Streubesitz-Besteuerung

Unterstützung für Schäubles Pläne aus Hessen

Wolfgang Schäuble will den Verkauf von Firmenanteilen besteuern. Unterstützung bekommt er von Parteifreund Thomas Schäfer: Der hessische Finanzminister sieht keinen Grund, „reiche Steuertrickser“ weiter zu entlasten.
Als Streubesitz werden Firmenanteile bezeichnet, die unter zehn Prozent liegen. Werden diese verkauft, soll künftig eine Steuer erhoben werden – das unterstützt Thomas Schäfer (CDU). Quelle: dpa
Streubesitz-Besteuerung

Als Streubesitz werden Firmenanteile bezeichnet, die unter zehn Prozent liegen. Werden diese verkauft, soll künftig eine Steuer erhoben werden – das unterstützt Thomas Schäfer (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seine in der Union umstrittenen Pläne zur Besteuerung von Erlösen aus dem Verkauf kleiner Firmenbeteiligungen Unterstützung. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) trägt die auch von anderen Ländern geforderte Steuerpflicht für Gewinne aus sogenannten Streubesitz-Beteiligungen mit. Damit werden frei handelbare Anteile bezeichnet, die nicht von Großinvestoren gehalten werden.

„Es gibt keine überzeugenden Gründe, Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen nicht zu besteuern“, sagte Schäfer am Donnerstag in Berlin. Es gebe auch keine guten Gründe, „warum wir reichen Steuertricksern weiterhin steuerfrei das Geld hinterher schmeißen sollten“. Es gehe um Steuerausfälle von bis zu fünf Milliarden Euro.

Es geht um Anteile, die ein Unternehmen an einem anderen hält und die unter 10 Prozent liegen. Steuerbefreit sind bisher einbehaltene Gewinne, die durch eine spätere Veräußerung von Streubesitzanteilen realisiert werden. Der Bundesrechnungshof hatte diese „nicht gerechtfertigte Bevorzugung“ kritisiert und gefordert, diese abzuschaffen. Die Begünstigung sei auch gestaltungsanfällig. Der Staat verzichte dadurch jährlich auf rund 600 Millionen Euro.

Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union im Bundestag halten dagegen, die Steuerpflicht wäre kein gutes Signal an Risikokapital-Geber und den Investitionsstandort Deutschland. Nach einem Eckpunkte-Papier von Mitte September wollte die Koalition dann doch Steuererleichterungen aus Innovative Unternehmen ausloten.

Die Steuerbefreiung auf Ausschüttungen aus Streubesitzbeteiligungen unter 10 Prozent wurde bereits abgeschafft. Die Länder pochten zuletzt darauf, dass die Steuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung ebenso gestrichen wird wie für Gewinne aus Dividenden.

So verschwendet der Staat das Geld
Frauen bei der Bundeswehr
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Das Verteidigungsministerium rief im Oktober 2014 die Kampagne „Frauen in der Bundeswehr“ ins Leben. Dazu wurden Anzeigen in Frauenmagazinen und Onlinewerbung geschaltet eine Webseite entwickelt. Die Botschaft löste in der Öffentlichkeit allerdings starke Kritik aus, weil es die Frauen klischeehaft vor einem Kleiderschrank oder beim Anziehen ihrer Schuhe zeigte. Das Ministerium deaktivierte die Internetseite und passte die Anzeigen an. Kostenpunkt: 344.000 Euro.

Hauptbahnhof Berlin
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Der Berliner Hauptbahnhof machte einst mit einem zu kurzen Dach von sich reden. Richtig lang hingegen sind die beiden neuen Überdachungen der Tram-Haltestelle vor dem Hauptbahnhof. Allerdings enttäuschte das spektakuläre Betonbauwerk zunächst mit Löchern und Flecken und musste umgehend saniert werden. Über 1 Million Euro Landesmittel kostet der Bau.

„Rote Flora" im Schanzenviertel in Hamburg
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Teures Polit-Theater: Die „Rote Flora“, die in ihrer wechselvollen Geschichte unter anderem als Theater und Warenhaus genutzt wurde, ist seit 1989 von Linksautonomen besetzt und wird seitdem, trotz diverser Räumungs- und Verhandlungsversuche, von diesen als Kulturzentrum selbstverwaltet. Die Stadt Hamburg hat das Gebäude zunächst für umgerechnet 190.000 Euro verkauft, um es dann für 820.000 Euro wieder zurückzukaufen. Die Rote Flora ist allerdings weiterhin ein rechtsfreier Raum.

Schlapphüte auf dem Oktoberfest
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Das Münchner Oktoberfest zieht nicht nur Gaudi-Touristen, sondern auch Spione aus aller Welt an. Dafür sorgt der Bundesnachrichtendienst, der alljährlich seine Auslandskollegen auf Steuerzahlerkosten auf die Wiesn einlädt. Wie viele Spione regelmäßig in den Genuss von Bier und Hendl kommen, beantwortet die Regierung nicht – mit Hinweis darauf, dass Details „sich nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken könnten“. Fest steht lediglich, dass bis zu 50 Euro Bewirtungskosten je Gast anfallen. In Ausnahmefällen werden auch Beherbergungskosten übernommen.

Fahrradzähler in Hamburg
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Überflüssiges Spielzeug: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat einen teuren Fahrradzähler angeschafft, statt die ohnehin knappen Ressourcen in die Verbesserung der Fahrradwege zu investieren. Die Säule an der Alster misst die Anzahl Radler während des gesamten Jahres. Zweck sei die „Ablesbarkeit eines über mehrere Jahre andauernden Trends und der Klärung der an der Alster benötigten Infrastruktur zur Herstellung bzw. Wahrung der Verkehrssicherheit“, hieß es. Und die Kosten? Ursprünglich war in den Medien von 22.000 Euro die Rede. Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler soll Kauf und Installation allerdings 31.384,39 Euro gekostet haben.

Perlenkette aus Licht
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Unter dem Motto „Perlenkette aus Licht“ sollten in Berlin insgesamt acht Brücken durch Licht inszeniert werden. Der Grund: Die optische Barrierewirkung sollte gemildert werden. Doch bereits bei der ersten Lichtinstallation in der Bleibtreustraße waren die Baukosten explodiert. Diese hatte über 200.000 Euro statt der geplanten 130.000 Euro gekostet. Die neue Lichtinstallation in der Hardenbergstraße kostete laut Bezirksamt insgesamt rund 290.000 Euro statt 170.000 Euro. Mit zusammen rund 690.000 Euro für diese ersten 3 Lichtinstallationen sind die Baukosten bislang um rund eine Viertel Mio. Euro und damit um mehr als die Hälfte höher ausgefallen als der Senat 2011 angekündigt hatte. Auch interessant: Berlin hat laut einer 2014 vom Berliner Senat veröffentlichten Instandsetzungsliste 79 teils stark sanierungsbedürftige, teils sogar verkehrsbeschränkte Brücken. Da ist die Lichtinstallation wohl Verschwendung.

Homepage des SSV Jahn Regensburg
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Für den mittlerweile in der 4. Liga – Regionalliga Bayern – spielenden Traditionsverein SSV Jahn Regensburg hat die Stadt Regensburg ein neues Fußballstadion, die Continental Arena, für mehr als 50 Millionen Euro errichtet. Damit leistet sich Regensburg ein teures Prestigeprojekt: Das neue Fußballstadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee im Süden der Stadt Regensburg verfügt über 15.115 überdachte Plätze sowie über ein Tagungs- und Veranstaltungszentrum und einiges mehr. Die Kosten von 52 Millionen Euro sollen zum Teil durch Einnahmen aus der Veräußerung des Namensrechts, aus Mieteinnahmen für die Nutzung von Büro-, Tagungs- und Veranstaltungsflächen, für die Nutzung der Arena durch den SSV Jahn Regensburg, insbesondere bei Heim- und Pokalspielen, sowie aus Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung gedeckt werden. Doch der Steuerzahlerbund meint: Das neue Regensburger Fußballstadion ist ein millionenteures Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler.

  • dpa
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