Striktere Anti-Raucher-Gesetze im In- und Ausland
Tabaksteuer wird wie geplant erhöht

Die Tabaksteuer soll zum 1. September wie geplant nochmals angehoben werden. Die rot-grünen Finanzpolitiker haben ihren Widerstand dagegen aufgegeben, offenbar um neuen Streit in der Koalition zu vermeiden. Unterdessen rauchen immer weniger Jugendliche.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering lehnte den von Haushaltspolitikern geforderten Verzicht auf die dritte, per Gesetz bereits beschlossene Stufe der Tabaksteuererhöhung ab. Das berichteten Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Damit gilt es als sicher, dass wenige Tage vor der für Mitte September geplanten Bundestagswahl die Tabaksteuer nochmals um 1,2 Cent je Stück steigt. Die Anhebung war mit der Union im Zuge der Gesundheitsreform beschlossen worden.

Haushaltspolitiker der Koalition hatten sich zuletzt gegen die dritte Stufe ausgesprochen, da trotz der vorangegangenen zwei Erhöhungen das Aufkommen aus der Tabaksteuer gesunken war. Zudem bezweifeln sie, dass der Tabakkonsum wegen der Steuererhöhungen eingedämmt wird.

Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) haben die Finanzpolitiker der rot-grünen Koalition ihren Widerstand nun aufgegeben. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, sagte dem Blatt: „Die letzte Stufe kommt wie geplant.“ In der SPD hieß es den Angaben zufolge, ein weiterer Vorstoß gegen die nächste Erhöhungsrunde hätte das ohnehin angespannte Klima in der rot-grünen Koalition weiter belastet. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hatte zuletzt wie die Gesundheitspolitiker für die nächste Stufe geworben.

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