Striktere Regeln im Gespräch
Union plant Einschnitte für ALG-II-Empfänger

Einem Magazinbericht zufolge plant die Einschränkungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die Möglichkeiten für anrechnungsfreie geringe Nebenverdienste und die Ansprüche auf Rentenbeitragszahlungen sollen demnach deutlich reduziert werden.

HB BERLIN. Nach Informationen von „Focus online“ sollen den ALG-II-Empfängern unter anderem nur noch Autos bis zu einem bestimmten Wert zugestanden werden. Die Union wolle „dies auch vor dem Hintergrund, dass es Sozialgerichtsurteile mit einer Wertgrenze von 10 000 Euro gibt“, berichtete der Internetdienst am Montag unter Berufung auf einen Entwurf des Abschlussberichts einer CDU/CSU- Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU). In dem Entwurf würden auch Überlegungen angestellt, „ob nicht grundsätzlich ein Kfz pro Bedarfsgemeinschaft ausreicht.“

Die Union wolle zudem den pauschalen Grundfreibetrag für Nebenverdienste von jetzt 100 auf 40 Euro senken, berichtete „Focus online“ weiter. Dafür solle Einkommen ab 401 Euro, also jenseits der Minijob-Grenze, künftig weniger stark berücksichtigt werden. Weitere Einschränkungen verlange die Arbeitsgruppe bei den mit Hartz IV eingeführten Ansprüchen auf Rentenmindestbeiträge aus der Staatskasse. Sie sollen laut „Focus online“ für frühere Sozialhilfebezieher, Freiberufler und Selbstständige völlig wegfallen. Die Unions-Fraktion war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

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