Deutschland

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Strippenzieher: Wer Schwarz-Gelb den Hotel-Reinfall bescherte

Der Steuerbonus für Hotels ist zum Makel für Schwarz-Gelb geworden. In den Oktober-Nächten, als Union und FDP ihren Bündnisvertrag mit der reduzierten Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe aushandelten, zogen zwei Männer die Strippen, die sich dem Tourismus besonders verbunden fühlen. Der Bäckermeister Ernst Hinsken von der CSU und Oberstudienrat Ernst Burgbacher von der FDP.

Vor allem die FDP muss wegen des Hotel-Geschenks harte Kritik einstecken. Quelle: dpa
Vor allem die FDP muss wegen des Hotel-Geschenks harte Kritik einstecken. Quelle: dpa

HB BERLIN. Der 66-jährige Hinsken hat in seiner langen politischen Laufbahn meist kleine Brötchen gebacken. Im Oktober schlägt dann die große Stunde des Konditors, der als ehemaliger Tourismusbeauftragter der Regierung in der milliardenschweren Branche bestens vernetzt ist.

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Anfangs ist kaum einer der Koalitionäre von dem Steuergeschenk für die Hoteliers begeistert. Die Staatskasse ist gähnend leer, Experten warnen vor einem Bürokratiemonster. Der umtriebige Ex-Staatssekretär Hinsken lässt nicht locker.

Es sei eine Tortur gewesen, das Projekt durchzusetzen, berichtete Hinsken vom Gefeilsche in der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Schlechtes Gewissen hat er nicht. Jahrelang ärgert ihn, dass es in 21 von 27 Euro- Staaten schon einen niedrigeren Steuersatz für Hotels gibt, nur in Deutschland nicht.

An der CSU-Basis wird Hinsken gefeiert. „Der Ernstl ist ein Pfundskerl, der hält, was er verspricht“, sagt ein Parteifreund. Im Wahlkreis Straubing ist Hinsken eine große Nummer. 2002 und 2005 ist er Deutschlands Stimmenkönig mit den meisten Erststimmen.

In drei Jahrzehnten im Parlament fällt er einmal richtig auf. 2002 schwenkt er am Rednerpult eine rote Laterne, weil er die Wirtschaftsmacht Deutschland durch Rot-Grün zum Schlusslicht in Europa verkommen sieht. Die SPD tobt. Die Laterne steht heute im Bonner Haus der Geschichte und wird von Schulklassen bestaunt.

  • 21.01.2010, 08:57 UhrPallmann Bernhard

    Kommentator Maththias Meier gibt mir die Vorlage für meinen beitrag, denn wie Karlheiz Schreiber schon früher, treffen sich auch heutzutage "Traffikantes", also Geldüberbringer, gerne dort, wo Lobby draufsteht und Hotel darüber. Der vor dem Gericht portionsweise geständige Karlheinz mag ein großer Wichtigtuer sein, da hat Leyendecker in seinem heutigen Kommentar in der "SZ" sicherlich recht, jedoch ist der Hinsken auch einer. Dass der ausgerechnet in Straubing sehr gefeiert wird, liegt an gewissen Schwingungen im "Gäuboden": Erstens sind bei der Polizei gebildete Leute am Arbeiten, die gerne mal in den Hörer brüllen "wenn du dich hertraust: seit 5:45 Uhr wird auf dich zurückgeschossen", oder solche "Therapeuten" in der naheliegenden Psychiatrie des Freistaates tätig, die jahrelang Unschuldige zwangstherapieren - und dann erstaunt sind, wenn der "Patient" partout nicht verrückt und gefährlich werden will. Alexander Z. ist so einer. Richter Kamm, Strafvollstreckungskammer, war gestern recht konsterniert über das belegte Factum, dass in Straubings "Hotel Psycho"-betten keinerlei Mehrwert existiert. Nicht mal 7%. Wie auch, die meisten "Dr.s" haben keinen Abschluss bzw. Promotion. bP

  • 21.01.2010, 03:34 UhrJFK

    Nun mal langsam Freunde! Wenn Hotel-betreiber das was sie nun durch eine günstigere besteuerung sparen wirklich in ihren betrieb investieren, denn das ist bitter nötig in dieser branche, dann ist was geschafft worden für alle. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten.
    Das gibt Aufträge für das Handwerker-Gewerbe ....

    Warum können wir eigentlich immer nur negativ Denken? Hat uns die Schröder Politik weiter gebracht? Nein....nun wird mal was Neues probiert und da sollten wir uns eher freuen anstatt zu Jammern.
    im Hirn muss der Deutsche irgendwo den Jammerlappen direkt neben dem Schläfenlappen sitzen haben.

  • 21.01.2010, 02:24 Uhranalyst

    Was will uns diese Headline sagen.? War da nicht Mehrheit der gewählten Abgeordneten im Deutschen bundestag die diesem Unfug und der Steuerpiraterie zugestimmt haben ? Oder wollen sie uns sagen, es sind gar nicht die Parlamentarier die in diesem Land über die Macht der Legislative verfügen ? Absurder Gedanke, schliesslich sind Abgeordnete "als Vertreter des ganzen Volkes" nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet . Wussten sie das nicht ?

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