Strittige Millionenzahlungen
Koalition droht Boni-Bankern mit Konsequenzen

Üppige Bonuszahlungen und großzügige Pensions-Regelungen bei der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sowie die Zahlung hoher Gehälter für Banker aus deutschen Kreditinstituten mit Staatshilfe sorgen für Empörung im politischen Berlin. Politiker der Regierungsfraktionen halten die Vorgänge für inakzeptabel und dringen auf Konsequenzen.
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DÜSSELDORF. „Wir warten schon länger auf eine Prüfung aus dem Bundesjustizministerium, wie in laufende Verträge in Banken eingegriffen werden kann, wenn Banken staatliche Unterstützungsmaßnahmen erhalten und zugleich die Bankenaufsicht Maßregeln anordnet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. Wichtig sei zudem, dass die für die Regierung handelnden Personen im Lenkungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Soffin verwaltet, und in den Aufsichtsräten in den verschiedenen Gremien „nicht mehr so viel Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Banker zeigen, sondern die Interessen der Steuerzahler vertreten“.

Die millionenschweren Gehälter für Banker bei vom Staat geretteten Banken stoßen auch in der FDP auf Kritik. „Notfalls muss man gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank auch Gehälter gekürzt werden können“, sagte der FDP-Finanzmarktexperte Florian Toncar der „Rheinischen Post“ vom Montag. Dem Sender MDR-Info sagte Toncar, es sei ein Unterschied, ob jemand bei einer Bank arbeite, die mit staatlicher Hilfe gerettet worden sei oder nicht. Mitarbeiter staatlich geretteter Institute müssten insgesamt maßvoller und bescheidener sein.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass in deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, wieder üppige Managergehälter gezahlt werden. Etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe kämen wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500 000 Euro, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise Staatsgeld angenommen haben, hatte der staatliche Rettungsfonds Soffin die Gehälter verbindlich auf 500 000 Euro im Jahr gedeckelt. Für Mitglieder der zweiten Führungsebene machte der Fonds aber keine verbindlichen Vorgaben.

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  • es steht viel mehr auf dem spiel. um einer bürgerrevolte zuvorzukommen, hatten sich damals nach der krise radikale kräfte an die macht gesetzt und das volk durch kriege abgelenkt. beachte dabei, dass hier auch nur die reichen wieder reicher wurden, auch durch den 1. bzw. 2. wk. nun sollten wir diesen leuten zeigen, dass die uns nicht mehr verarschen können. komen wir denen zuvor und haun endlich auf die pauke, dass denen hören und sehen vergeht.

  • Die Revolte wird kommen, das ist sicher. Alles nur eine Frage der Zeit. Genauso wie es auch nur eine Frage der Zeit ist, bis dieses aktuelle System in sich zusammenfällt. Während die Deutschen anscheinend auf den Zug des „angeblichen Wirtschaftswachstums“ aufspringen und wieder in bester naiver Kauflaune sind, merken sie noch nicht, dass die Schienen an einer Schlucht ohne brücke enden.

    Das System ist nun mal völlig korrupt, krank und verseucht und es wäre mal Zeit, dass eine brandrodung stattfindet. Solange es den Leuten allerdings noch einigermaßen gut geht, ist die Zeit noch nicht reif genug, weil die kritische Masse für solch eine Unternehmung einfach fehlen wird. Erst wenn die Leute nicht genug zu essen haben und es vielleicht 10 Mio. Arbeitslose gibt, wird die Zeit reif sein. Dann wird das Fass schon von alleine zum Explodieren kommen. Und dann werden die Leute auch keinen Halt mehr vor den ganzen bänkern, Politikern und Top- Managern machen sondern diese ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Sie werden sich alles wieder zurückholen, was ihnen auf hinterhältigste Weise genommen wurde. Da können sich diese Eliten und Top Verdiener noch so gut verstecken, die werden selbst noch im letzen Rattenloch vom wütenden Mob gefunden und gelyncht.

    ich denke allerdings, dass es viel früher in den USA zu einer Volksrevolte kommen wird als bei und in Deutschland. Dort ist die Situation zum aktuellen Zeitpunkt noch um einiger angespannter und um ein vielfaches kritischer. Und wenn es erst mal in den USA das Fass übergeschwappt ist und eine Welle der Selbstjustiz an den „Oberen“ 10% der bevölkerung, welche 90% des Gesamtvermögens der USA haben, dann kommt die Welle auch bei uns an. Hier kurz ein Auszug aus einem bericht zur aktuellen Lage in den USA:

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    „Das durchschnittliche Jahreseinkommen der unteren 90 Prozent hat sich seit 1973 kaum verändert - in den vergangenen 37 Jahren ist es real um nur zehn Prozent gestiegen. Die meisten Amerikaner treten also seit mehr als einer Generation auf der Stelle. im gleichen Zeitraum haben sich die Einkommen des obersten Prozents verdreifacht. 1973 erhielten Vorstandschefs das 26-Fache des Durchschnittslohns, inzwischen ist es das 300-Fache.“

  • das wäre zu einfach. naja. einen blog kann man ja überall eröffnen. es reicht doch schon ein aufruf zu öffentlichem Streik eines Jeden. So wie: Stadtkernbesetzung. Aufruf in den größten 10 deutschen Städten. Das it nur ein Anfang, aber wenn es erstmal ins rollen kommt, dann wird der Aufschrei der Obersten bald gut zu hören sein.

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