Strittigen Punkte sollen spätestens Anfang September geklärt
Schröder macht Hartz IV zur Chefsache

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sich selbst des umstrittenen Arbeitsmarktgesetzes Hartz IV annehmen. Angesichts der Massenproteste erwägt die SPD Nachbesserungen in Einzelpunkten.

HB MAGDEBURG/BERLIN. Das kündigte Regierungssprecher Bela Anda in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) an. „Unter Einschaltung des Kanzlers werden die offenen Fragen zeitnah geklärt werden“, sagte Anda. Dabei handele es sich um den ersten Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II und mögliche Freibeiträge für Ausbildungsversicherungen, die Langzeitarbeitslose für ihre Kinder abgeschlossen haben. Bislang sollen diese zum anrechenbaren Vermögen zählen. Mit einer Klärung werde spätestens bis zur Kabinettsklausur Anfang September gerechnet, hieß es.

Nach den jüngsten Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen mit mehr als 40 000 Beteiligten sollen die Proteste in Ostdeutschland, aber auch im Westen noch ausgedehnt werden. Angesichts dieser Massenproteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV erwägt die SPD Nachbesserungen in Einzelpunkten. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering schloss am Dienstag Änderungen nicht mehr aus. Dabei geht es um Ausbildungsversicherungen für Kinder. Bei CDU und FDP wird über eine Verschiebung der Reform gestritten.

Müntefering sagte in der ARD, der Staat müsse zwar dafür sorgen, dass Arbeitslose Gelder nicht auf Konten von Kindern in Sicherheit brächten. Doch dürfe man die Zukunft von Kindern nicht gefährden. „Ausbildungsversicherungen sollte man nicht anrechnen“, sagte der SPD-Politiker.

Ähnlich hatten sich zuvor die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler und Michael Müller geäußert. Die Regelung bei Ausbildungsversicherungen solle geändert werden, sagte Stiegler im ZDF. Gefordert seien „Konkretisierungen“ und die Regelung ungeklärter Detailfragen im Gesetz. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller sprach sich nach einem Bericht der „Welt“ für Veränderungen an Hartz IV aus, so lange diese finanzierbar seien.

Die SPD-Fraktion habe dem Wirtschaftsministerium einen Prüfauftrag zu möglichen Änderungen bei Ausbildungsversicherungen erteilt, berichtete die Zeitung. Im Gespräch sei, ähnlich wie bei den Lebensversicherungen Freibeträge einzuführen, so dass die Versicherungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II nicht aufgelöst werden müssen.

Juso-Bundesvorsitzender Niels Annen forderte zudem eine Änderung bei der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Verrechnung von Dezember und Januar-Unterstützung des Arbeitslosengeldes II. „Das ist keine anständige Politik“, sagte er in der ARD.

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