Ströbele zur NSA/BND-Affäre
Bestimmt die Bundesregierung, wie das Parlament aufklären darf?

Das große Warten im NSA/BND-Skandal: Nicht Parlamentarier, sondern ein Sonderermittler erhält Einsicht in die Liste mit den Suchbegriffen. Das ist eine Entrechtung des Parlaments, schreibt Grünen-Politiker Ströbele.
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BerlinDer Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, räumte im April 2015 ein, dass der BND jahrelang praktisch ungeprüft mit Selektoren (Suchbegriffen) der NSA Zielobjekte ausspioniert hat, sogar deutsche Unternehmen und europäische Politiker.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 hatte der BND die Millionen von US-Selektoren überprüft und zunächst etwa 40.000 aussortiert, weil diese gegen deutsche Interessen und Vereinbarungen mit den USA verstoßen. Sie sollen zum Ausspionieren europäischer Firmen, Regierungsstellen, EU-Vertretungen und Politiker genutzt worden sein. Konkreteres ist nicht bekannt. Alles liegt geheim gehalten im Kanzleramt.

Es handelt sich aber wohlgemerkt um Selektoren, die nach Auffassung des deutschen Geheimdienstes unerlaubt und rechtswidrig, also illegal, sind, deshalb ausgesondert und in einer Sperrdatei verwahrt wurden. Dies wurde der NSA mitgeteilt, die keine Einwände hatte. Auch nach Auffassung des Kanzleramts gehören sie zu dem, was der Untersuchungsausschuss aufklären muss.

Aus diesen Selektoren ergibt sich, zur Durchsetzung welcher unerlaubten Interessen und Begehrlichkeiten die NSA die Zusammenarbeit mit dem BND nutzte. Deshalb ist es so wichtig, dass die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss diese Selektorenlisten kennen.

Das Kanzleramt schien zunächst auch bereit, die Listen dem Bundestag als geheim eingestuft zu geben. Nur müsse die NSA vorher konsultiert werden. Das solle rasch geschehen.

Der Ausschuss wartet immer noch. Aus den Medien hat er erfahren, dass die Bundesregierung entschieden habe: Die Abgeordneten erhalten die Listen nicht, sondern nur ein Sonderermittler. Koalitionsabgeordnete, die vorher lautstark die Einsicht gefordert hatten, fügten sich und übernahmen flugs die Position der Regierung.

Auch der Vizekanzler und die SPD wurden ganz kleinlaut und stimmten einer solchen Selbstentrechtung des deutschen Parlaments zu, um die US-Stellen nicht zu verärgern. Als wir in den Gremien des Bundestages auf die Zustimmung der SPD-Kollegen zur Forderung auf Beiziehung der Listen hofften, wurden wir enttäuscht.

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„Sonderermittler haben nur dienende Funktion“

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