Strom-Regulierungsbehörde erst im Frühsommer tätig
Energiemarkt-Regulierung verzögert sich weiter

Die Regulierungsbehörde für den Strommarkt wird ihre Arbeit voraussichtlich erst im Frühsommer nächsten Jahres aufnehmen. Die dafür notwendige Gesetzesvorlage könnte im Bundesrat gekippt werden.

HB BERLIN.

Die für den deutschen Gas- und Strommarkt zuständige Regulierungsbehörde wird ihre Kontrollaufgaben möglicherweise erst einige Monate später als erwartet aufnehmen können. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen geht davon aus, dass der Entwurf zum neuen Energiewirtschaftsgesetz im Bundesrat keine Zustimmung findet: «Der Bundesrat wird am 24. September den Entwurf mit Sicherheit ablehnen», sagte Michaele Hustedt der «Welt am Sonntag» (Wams).

Der Entwurf werde dann erst «Anfang nächsten Jahres» im Vermittlungsausschuss verhandelt. Das Thema werde uns dann mindestens noch ein Dreivierteljahr beschäftigen, sagte Hustedt dem Blatt. Damit kann die neue Behörde, die bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) angesiedelt ist, erst im Frühsommer tätig werden.

Uneinigkeit herrscht in den Parteien insbesondere angesichts der Frage, ob die Behörde unter der Leitung des derzeitigen RegTP-Chef Matthias Kurth, die Strompreise bereits vorab genehmigen oder erst rückwirkend kontrollieren soll. Der «Spiegel» hatte am Samstag vorab berichtet, dass die Behörde eine vorzeitige Kontrolle aufgrund von Personalmangel nicht durchführen kann. Dies sei nur unter Einsatz von zusätzlichem Personal möglich, schrieb das Nachrichtenmaganzin unter Berufung auf die RegTP-Führungsspitze.

Die jüngste Ankündigung der Energieversorger die Strompreise zu erhöhen hatte in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten geführt und einen Streit um die Kontrolle des Energiemarktes und die Regulierungsbehörde ausgelöst. Um die Gemüter zu beruhigen, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Energiegipfel eingeladen. Die Energieversorger sollen dort die angekündigte Preiserhöhung ausführlich begründen. Der Termin steht indes noch nicht fest.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%