Stromintensive Betriebe
Industrie ruft nach Entlastung bei Strompreisen

Bundeswirtschaftsministerium und das Umweltministerium streiten über kurzfristige Kostenentlastungen für stromintensive Betriebe. Zwar profitieren energieintensive Unternehmen schon heute von Ausnahmeregelungen, die Entlastungen sind aber deutlich geringer als in anderen Ländern. Wie das Wirtschaftsministerium Erleichterungen schaffen will.

BERLIN. Auslöser sind die Probleme der größten Aluminiumhütte Deutschlands in Neuss; deren Mutterkonzern Norsk Hydro hatte jüngst angekündigt, man werde den Betrieb bis April einstellen. Das Wirtschaftsministerium will nun rasch Entlastungen durchsetzen. Das Umweltressort jedoch sperrt sich gegen Zugeständnisse. In einigen Branchen wächst deshalb die Sorge, dass sich Fälle wie der in Neuss vielerorts wiederholen könnten.

„Die Neusser Aluhütte markiert nur die Spitze des Eisbergs. Die Gefahr, dass in den kommenden Wochen weitere Fälle folgen, ist sehr konkret“, sagte Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbandes der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), dem Handelsblatt. Im VIK haben sich große Stromverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen. Die Unternehmen säßen in der Klemme zwischen sinkenden Produktpreisen und hohen Strompreisen, sagte er.

Tatsächlich sind die Aluminiumnotierungen seit Mitte vergangenen Jahres radikal abgestürzt – die Strompreise aber nicht. Für Aluminiumhütten stellt der Strom den größten Kostenblock dar. Eine Aluhütte wie die in Neuss verbraucht soviel Strom wie die ganze Stadt Düsseldorf.

Damit energieintensive Unternehmen überleben können, beziehen sie in vielen europäischen Staaten Strom zu reduzierten Tarifen. Diese Tarife liegen teilweise 50 Prozent unter den Marktpreisen. Die Regelungen, die in den einzelnen Ländern zwischen Regierung, Industrie und Energieversorgern ausgehandelt wurden, haben in einigen Fällen bereits die EU-Kommission auf den Plan gerufen, die Beihilfeuntersuchungen eingeleitet hat.

Energieintensive Unternehmen profitieren zwar auch in Deutschland schon heute von Ausnahmeregeln; die Entlastungen sind aber weit geringer als in anderen Ländern. Das Wirtschaftsministerium will daher weitere Erleichterungen mit Hilfe einer Änderung der Stromnetzentgeltverordnung durchsetzen. Schon heute sieht die Verordnung für energieintensive Unternehmen Reduzierungen bei den Netzentgelten von bis zu 50 Prozent vor. Diese Reduzierung soll ausgeweitet werden. Zudem sollen die Unternehmen aus den Einnahmen, die der Verkauf von Emissionszertifikaten dem Bundeshaushalt beschert, Geld erhalten. Hintergrund: Der Emissionshandel hat die Strompreise ansteigen lassen. Dafür sollen die energieintensiven Unternehmen einen Ausgleich erhalten – nach bisheriger Planung aber erst ab 2013, wenn die Belastungen durch den Emissionshandel noch einmal deutlich steigen werden.

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