Stromnetzausbau
Länder sollen Kompetenzen abgeben

Die Bundesnetzagentur will den Bau neuer Stromleitungen deutlich beschleunigen und begrüßt die Pläne von Wirtschaftsminister Brüderle, die Genehmigungsverfahren beim Bund zu konzentrieren.
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BerlinBERLIN. Die Bundesnetzagentur will den Bau neuer Stromleitungen deutlich beschleunigen und begrüßt daher die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Genehmigungsverfahren beim Bund zu konzentrieren. Die Länder sollen Kompetenzen abgeben. Das Argument, die Länder agierten schneller und könnten zur Akzeptanz des Leitungsbaus beitragen sei „eine unbewiesene Behauptung“, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, dem Handelsblatt. „Die behauptete Nähe der Länder zu den Kommunen und zu den Betroffenen sehe ich zumindest gelegentlich als fragwürdig bis zweischneidig an“, sagte er.

Nach den Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums für ein „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ soll der „Flickenteppich der Zuständigkeiten“ abgeschafft und ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Die Länder wehren sich gegen diese Bestrebungen. Die Landeswirtschaftsminister aller Bundesländer treffen sich am Montag mit Brüderle, um über die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende zu sprechen. Dabei soll es auch um den Netzausbau gehen.

„Es ist niemandem geholfen, wenn jeder Leitungsbau vor Ort zu einer neuen energiewirtschaftlichen Grundsatzdebatte führt. Da werden immer wieder Gutachten geschrieben, Prüfaufträge und überflüssige Debatten geführt. Das kostet viel Zeit. Und diese Zeit für Doppelprüfungen haben wir nicht mehr“, sagte Kurth.

Der Netzausbau ist ein Bestandteil des Umbaus der Energieversorgung. Die Stromproduktion verlagert sich mehr und mehr in den Norden Deutschlands, weil dort die meisten Windräder stehen. Künftig kommt der Strom aus Windparks in Nord- und Ostsee hinzu. Verbraucht wird der Strom aber insbesondere im Westen und im Süden Deutschlands. Das macht neue Leitungen erforderlich.

„Bund und Länder können beim Thema Netzausbau nur gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren“, sagte Kurth. Von der Bündelung der Genehmigungsverfahren auf Bundesebene erhoffe er sich erhebliche Beschleunigungseffekte. Die Beteiligung der Öffentlichkeit werde dadurch nicht beschränkt. Man werde sich wie bisher vor Ort über die Details der konkreten Trassenführung verständigen können.
Der Abtransport des Stroms aus erneuerbaren Quellen stelle einen vorrangigen Belang und solle für viele Jahre entsprechende Priorität genießen. „Es muss deutlich werden, dass eben nicht alle übrigen erwägenswerten Belange demgegenüber vollkommen gleichwertig sind“, sagte Kurth.

Nach Einschätzung Kurths stößt das Übertragungsnetz in den kommenden Wochen an seine Grenzen:„Dass in der zweiten Maihälfte voraussichtlich 13 von 17 Kernkraftwerken nicht am Netz sein werden, stellt uns vor neue große Herausforderungen“, sagte Kurth. Die Zahl ergibt sich durch das Moratorium für die sieben ältesten Meiler und durch anstehende Revisionsarbeiten in fünf weiteren Meiler. Hinzu kommt der Meiler Krümmel, der ohnehin abgeschaltet ist.

„Die Zahl der Stress-Situationen seit Beginn des Moratoriums ist eindeutig gestiegen. Das ist ein klarer Fall von Mangelverwaltung“, sagte Kurth. Es wäre zur Zeit unverantwortlich, ohne weitere Abstimmung weitere Kapazitäten vom Netz zu nehmen. „Die Übertragungsnetzbetreiber haben zum Teil bereits veranlasst, dass Revisionsarbeiten in konventionellen Kraftwerken verschoben werden“, sagte Kurth. Er kündigte an, die rechtlichen Grundlagen für den Eingriff in den Kraftwerkspark zu verbessern. „Ein entsprechendes Festlegungsverfahren läuft. Wir halten es für erforderlich, die Rahmenbedingungen für Eingriffe in den Kraftwerkspark zu konkretisieren“, sagte Kurth.

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  • Keine Länder-Kompetenz nach Berlin abgeben, eine weitere Aushöhlung der Bundesländer wäre die Folge. Es hat alles seinen Sinn, warum die Macht im Bundesgebiet auf verschiedene Schultern gelegt wurde. Zuviel Macht verdirbt den angeschlagenen Charakter der Politiker im Bundestag zu Berlin. Keine Macht mehr für Lobby-Politiker und deren Partei.
    Basta.
    Danke

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