Strompreisbremse: Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an

Strompreisbremse
Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat der Opposition neue Gespräche über eine Begrenzung der Energiepreise angeboten. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo.
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BerlinUnion und FDP drängen die Opposition zu neuen Bund-Länder-Verhandlungen über eine Strompreisbremse. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, er biete der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten.

„Ich halte es für unverantwortlich, dass SPD und Grüne die Einführung einer Strompreisbremse boykottiert haben“, so Altmaier. Während sich die Grünen für neue Gespräche offen zeigten, reagierte die nordrhein-westfälische Landesregierung ablehnend.

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen Vorschlag der Bundesregierung waren im April gescheitert. Die Regierung ist auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen.

Ziel Altmaiers war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei erneuerbaren Energien sollte sich die Industrie die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“: „SPD und Grüne sollen endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik.“ Die SPD hatte die Regierung für das Scheitern verantwortlich gemacht. Die Opposition lehnt unter anderem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte der Zeitung: „Mit uns kann man immer reden.“ Er schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuerumlage auf den Stand von 2009 zurückzuführen: „Das würde rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr sparen und den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Cent senken.“ Ein solcher Schritt wäre problemlos noch vor der Sommerpause ohne Zustimmung des Bundesrats möglich.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte, Altmaier wolle „offenbar von seinem Versagen ablenken“: „Seine Strompreisbremse war ein Rohrkrepierer. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Stromsteuer kann sofort kommen.“

 

Kommentare zu " Strompreisbremse: Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an"

Alle Kommentare
  • Preise stoppen? Wieder eine Politiker Lüge. Frau merkel will das die preise explodieren, denn mit jeder Steigerung hat Sie mehr geld (MWST) und kann Ihre Kriegslust befriedigen zu Lasten der Deutschen. Ich bin auf Ihren nächsten Einmarsch gespannt. Nicht ohne Grund hat Siedie BW von einer Landesverteidigung in eine Invasions-/Besatzungsarmee umgebaut, obwohl die BW überall total versagt.

  • An Energieverbraucher: Sie erinnern mich an Herrn Dr. Hundts
    monatl. sterotype "Warnung" und das seit JAHREN:
    Falls die Löhne steigen, sind hundertausende Arbeitsplätze in Gefahr.

  • kubitzki...die Stromsteuer subventioniert die Rente.. Möchten Sie die Renten kürzen, oder eine andere Steuer anheben um die Ausfälle zu kompensieren, welche?

    Was halten Sie davon wenn diejenigen die an CO2 Klimahöllen und dämonische Atomstrahlen glauben einen "Erneuerbare Energie" Soli, z.B. 450€/Monat, für ihre Windmühlen und Solarzellen bezahlen?

    Vandale

  • Wie oft muss man dass noch wiederholen: Wenn die Industrie mitbezahlt sind entweder die Arbeitsplätze weg oder die Verbraucher zahlen es über die Preise mit.
    Dieses dümmliche und verlogene "Die Industrie will nicht zahlen": Wann hat das endlich mal eine Ende?

  • Dieser verlogene Altmaier gehört in den Produktionsprozess eingegliedert. Für Bandarbeit ist er allenfalls geeignet, was auch seiner Figur ganz gut täte.

    Für verantwortungsvolle Energiepolitik ist er völlig ungeeignet!

    Lasst endlich gute Fachleute aus der Energie-Branche die Energie-Politik machen und nicht diese ungeeigneten Allerwelts-Politiker, die nur Schäden anrichten!

  • Müssen erst wieder Unternehmen abwandern bis die Sozialisten kapieren was für ein Murks gerade mit den Strompreisen abläuft ?! Strom der nicht verbraucht wird darf auch nicht bezahlt werden. Punkt.
    Wenn das so weiter geht werde ich jedenfalls auch bald einen Server Umzug in Länder mit wesentlich günstigeren Strompreisen durchführen.

  • Anmerkung...allein die zusätzlichen Installationen umweltschädlicher Windmühlen und Solarzellen werden die EEG Umlage dieses Jahr wahrscheinlich um weitere 2c/kWh erhöhen.

    Daneben sind die Betriebsstunden moderner Grosskraftwerke soweit gesunken, dass es eines Kapazitätsmarktes bedarf um die Betreiber von einer Stilllegung abzuhalten. Ein Einstieg in einen Kapazitätsmarkt ist zu erwarten. Die Kosten der Kapazitätsbereitstellung können in den kommenden Jahren 10 Mrd. € übersteigen, netto ca. 3c/kWh.

    Vandale

  • Trittin schlägt vor,den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Cent senken.
    Nee was isser großzügig.Bis vor kurzem zahlte der
    Durchschnitt noch 3,6 cent.Jetzt 5,3 und Trittin
    will mit 0,5 die Haushalte entlasten.
    Und der Altmeier..
    Was hatter sich denn nun wieder im stillem Kämmerlein
    ersonnen.
    Politik weist nur noch ein Strickmuster auf.
    Erst mal alles schön in Scherben haun und dann einen
    Ideenwettbewerb ausloben-mit Kompromiss,damit
    alle Parteien was von haben.
    Und wenn nichts mehr hilft,verdrängen hilft immer.
    Besonders deutlich heute in der FAZ.
    Oppermann wird gefragt,ob er denn mit Wiesenhügel
    ein Bier trinken gehen würde,der ja strikt gegen
    die Agenda 10 ist.
    Darauf Oppermann..man sollte sich nicht mehr über
    die alten Kamellen austauschen..Über die Zukunft
    würde ich mit ihm aber schon reden wollen.
    Ja..so ist das..Bloß nicht über die über Jahre hinweg produzierten millionen Leichen am Wegesrand mehr reden.
    Was kratzt es den Politiker,was er anrichtet..
    Vorwärts immer.zurückschauen auf die Grausamkeiten
    nimmer.

  • Der Vorschlag der SPD die Strompreise durch das Senken der Stromsteuer zu entlasten ist reine Wahlkampfrhetorik. Mit der Stromsteuer werden die Renten subventioniert. Sowohl SPD, als auch CDU versprechen im Wahlkampf teure Geschenke zugunsten der Rentner. Vermutlich sieht die SPD keine Chancen mehr, so dass Sie keine Hemmungen hat irrationale Vorschläge zu propagieren.

    Der Vorschlag der Grünen die Ausnahmeregelungen der Industrie für die Oekostromsubvention abzuschaffen hat 2 kleine Nachteile. Die Industrie hat keine himmlischen Geldquellen. Im Inland aktive Unternehmen wie Verkehrsbetriebe geben höhere Strompreise mit den Fahrpreisen an die Kundschaft weiter. Damit werden die Oekosubventionen lediglich intransparenter. Exportabhängige Betriebe müssen die Zusatzkosten anderweitig kompensieren, bei den Mitarbeitern, oder im Zweifelsfall den Betrieb ins Ausland verlegen. Nach der Abwanderung energieintensiver Betriebe wie Aluminiumschmelzen, Edelstahlherstellung würden sich die gesamten Kosten auf die verbliebenen Stromkunden konzentrieren.

    Der Ausbau "Erneuerbarer Energien" geht ungebremst voran. Die Kosten für den meist umweltschädlichen, wertlosen Zufallsstrom steigen rasant. Die genannten Massnahmen könnten den Anstieg lediglich für 1 Jahr aufhalten.

    Keine Partei traut sich die Ursache, die zunehmende Einspeisung wertlosen Zufallsstroms aus Wind und Sonne, anzugehen.

    Vandale

  • "FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“: „SPD und Grüne sollen endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik.“"
    Es ist unfassbar: Die FDP hat diese Politik in den letzten 4 Jahren in der Regierung vollumfänglich mitgetragen, jetzt "beschwert" sie sich darüber.

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