Strompreisbremse: Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an

StrompreisbremseAltmaier bietet Opposition neue Gespräche an

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat der Opposition neue Gespräche über eine Begrenzung der Energiepreise angeboten. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo.
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BerlinUnion und FDP drängen die Opposition zu neuen Bund-Länder-Verhandlungen über eine Strompreisbremse. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, er biete der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten.

„Ich halte es für unverantwortlich, dass SPD und Grüne die Einführung einer Strompreisbremse boykottiert haben“, so Altmaier. Während sich die Grünen für neue Gespräche offen zeigten, reagierte die nordrhein-westfälische Landesregierung ablehnend.

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen Vorschlag der Bundesregierung waren im April gescheitert. Die Regierung ist auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen.

Ziel Altmaiers war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei erneuerbaren Energien sollte sich die Industrie die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“: „SPD und Grüne sollen endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik.“ Die SPD hatte die Regierung für das Scheitern verantwortlich gemacht. Die Opposition lehnt unter anderem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte der Zeitung: „Mit uns kann man immer reden.“ Er schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuerumlage auf den Stand von 2009 zurückzuführen: „Das würde rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr sparen und den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Cent senken.“ Ein solcher Schritt wäre problemlos noch vor der Sommerpause ohne Zustimmung des Bundesrats möglich.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte, Altmaier wolle „offenbar von seinem Versagen ablenken“: „Seine Strompreisbremse war ein Rohrkrepierer. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Stromsteuer kann sofort kommen.“

 

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  • Preise stoppen? Wieder eine Politiker Lüge. Frau merkel will das die preise explodieren, denn mit jeder Steigerung hat Sie mehr geld (MWST) und kann Ihre Kriegslust befriedigen zu Lasten der Deutschen. Ich bin auf Ihren nächsten Einmarsch gespannt. Nicht ohne Grund hat Siedie BW von einer Landesverteidigung in eine Invasions-/Besatzungsarmee umgebaut, obwohl die BW überall total versagt.

  • An Energieverbraucher: Sie erinnern mich an Herrn Dr. Hundts
    monatl. sterotype "Warnung" und das seit JAHREN:
    Falls die Löhne steigen, sind hundertausende Arbeitsplätze in Gefahr.

  • kubitzki...die Stromsteuer subventioniert die Rente.. Möchten Sie die Renten kürzen, oder eine andere Steuer anheben um die Ausfälle zu kompensieren, welche?

    Was halten Sie davon wenn diejenigen die an CO2 Klimahöllen und dämonische Atomstrahlen glauben einen "Erneuerbare Energie" Soli, z.B. 450€/Monat, für ihre Windmühlen und Solarzellen bezahlen?

    Vandale

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