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Strompreisbremse: Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat der Opposition neue Gespräche über eine Begrenzung der Energiepreise angeboten. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo.

Will die Opposition an den Gesprächstisch holen: Bundesumweltminister Peter Altmaier. Quelle: dpa
Will die Opposition an den Gesprächstisch holen: Bundesumweltminister Peter Altmaier. Quelle: dpa

BerlinUnion und FDP drängen die Opposition zu neuen Bund-Länder-Verhandlungen über eine Strompreisbremse. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, er biete der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten.

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„Ich halte es für unverantwortlich, dass SPD und Grüne die Einführung einer Strompreisbremse boykottiert haben“, so Altmaier. Während sich die Grünen für neue Gespräche offen zeigten, reagierte die nordrhein-westfälische Landesregierung ablehnend.

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen Vorschlag der Bundesregierung waren im April gescheitert. Die Regierung ist auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen.

Ziel Altmaiers war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei erneuerbaren Energien sollte sich die Industrie die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“: „SPD und Grüne sollen endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik.“ Die SPD hatte die Regierung für das Scheitern verantwortlich gemacht. Die Opposition lehnt unter anderem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab.

Energiepolitik

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte der Zeitung: „Mit uns kann man immer reden.“ Er schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuerumlage auf den Stand von 2009 zurückzuführen: „Das würde rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr sparen und den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Cent senken.“ Ein solcher Schritt wäre problemlos noch vor der Sommerpause ohne Zustimmung des Bundesrats möglich.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte, Altmaier wolle „offenbar von seinem Versagen ablenken“: „Seine Strompreisbremse war ein Rohrkrepierer. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Stromsteuer kann sofort kommen.“

 

  • 26.05.2013, 18:02 Uhrtoepferianer

    Dieser 'Energiefachmann' setzt sich für eine der schlimmsten Strategien zur beschleunigten CO2-Anreicherung unserer Atmosphäre ein. TrittIhn muß endlich aktiv werden!

  • 26.05.2013, 18:06 Uhrkubitzki

    Altmaier bleibt verlogen. Er hat noch nichts zustande gebracht außer Strompreiserhöhungen. Wenn die Länder nicht mitziehen, könnte er locker die Stromsteuern senken, spürbar für die Bürger, die den ganzen Murks bezahlen müssen. Letztendlich wird die Union viele Wählerstimmen verlieren, denn im September wird abgerechnet und nicht in den Umfragen. Altmaier hat keine Lösungen, darum sollte er zurücktreten. Die Wählerrache wird kommen!

  • 26.05.2013, 18:15 UhrHansMeier

    "FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“: „SPD und Grüne sollen endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik.“"
    Es ist unfassbar: Die FDP hat diese Politik in den letzten 4 Jahren in der Regierung vollumfänglich mitgetragen, jetzt "beschwert" sie sich darüber.

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