Deutschland

_

Strompreisbremse: Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat der Opposition neue Gespräche über eine Begrenzung der Energiepreise angeboten. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo.

Will die Opposition an den Gesprächstisch holen: Bundesumweltminister Peter Altmaier. Quelle: SAP/dpa
Will die Opposition an den Gesprächstisch holen: Bundesumweltminister Peter Altmaier. Quelle: SAP/dpa

BerlinUnion und FDP drängen die Opposition zu neuen Bund-Länder-Verhandlungen über eine Strompreisbremse. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, er biete der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten.

Anzeige

„Ich halte es für unverantwortlich, dass SPD und Grüne die Einführung einer Strompreisbremse boykottiert haben“, so Altmaier. Während sich die Grünen für neue Gespräche offen zeigten, reagierte die nordrhein-westfälische Landesregierung ablehnend.

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen Vorschlag der Bundesregierung waren im April gescheitert. Die Regierung ist auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen.

Ziel Altmaiers war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei erneuerbaren Energien sollte sich die Industrie die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“: „SPD und Grüne sollen endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik.“ Die SPD hatte die Regierung für das Scheitern verantwortlich gemacht. Die Opposition lehnt unter anderem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab.

Energiepolitik

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte der Zeitung: „Mit uns kann man immer reden.“ Er schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuerumlage auf den Stand von 2009 zurückzuführen: „Das würde rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr sparen und den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Cent senken.“ Ein solcher Schritt wäre problemlos noch vor der Sommerpause ohne Zustimmung des Bundesrats möglich.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte, Altmaier wolle „offenbar von seinem Versagen ablenken“: „Seine Strompreisbremse war ein Rohrkrepierer. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Stromsteuer kann sofort kommen.“

 

  • 26.05.2013, 20:26 UhrNachwuchs

    Preise stoppen? Wieder eine Politiker Lüge. Frau merkel will das die preise explodieren, denn mit jeder Steigerung hat Sie mehr geld (MWST) und kann Ihre Kriegslust befriedigen zu Lasten der Deutschen. Ich bin auf Ihren nächsten Einmarsch gespannt. Nicht ohne Grund hat Siedie BW von einer Landesverteidigung in eine Invasions-/Besatzungsarmee umgebaut, obwohl die BW überall total versagt.

  • 26.05.2013, 20:07 UhrBmehrens

    An Energieverbraucher: Sie erinnern mich an Herrn Dr. Hundts
    monatl. sterotype "Warnung" und das seit JAHREN:
    Falls die Löhne steigen, sind hundertausende Arbeitsplätze in Gefahr.

  • 26.05.2013, 19:22 Uhrvandale

    kubitzki...die Stromsteuer subventioniert die Rente.. Möchten Sie die Renten kürzen, oder eine andere Steuer anheben um die Ausfälle zu kompensieren, welche?

    Was halten Sie davon wenn diejenigen die an CO2 Klimahöllen und dämonische Atomstrahlen glauben einen "Erneuerbare Energie" Soli, z.B. 450€/Monat, für ihre Windmühlen und Solarzellen bezahlen?

    Vandale

  • Die aktuellen Top-Themen
IS-Vormarsch in Syrien: Der Kampf um Kobane

Der Kampf um Kobane

Noch versuchen kurdische Peschmerga-Kämpfer, die Extremisten des Islamischen Staats in Nordsyrien zurückzuschlagen. Doch die Terroristen rücken unbarmherzig vor. Der Kampf um die Grenzstadt Kobane ist in vollem Gang.

Dschihadisten-Vormarsch in Nordsyrien: Kurden droht in Kobane der Häuserkampf gegen den IS

Kurden droht in Kobane der Häuserkampf gegen den IS

Die Alliierten scheinen nahezu ohnmächtig gegenüber dem Vormarsch des Islamischen Staats in Syrien. Die Türkei sieht die Bedrohung vor ihrer Haustür mit großer Sorge. Forderungen nach einer Intervention werden lauter.

EU-Sanktionen: Putin will sanktionierten Branchen helfen

Putin will sanktionierten Branchen helfen

Langsam aber sicher greifen die internationalen Sanktionen gegen Russland, daher will Präsident Putin den betroffenen Branchen nun mit staatlichen Geldern unter die Arme greifen.