Strompreisbremse: Bund erhöht den Druck auf die Länder

Strompreisbremse
Bund erhöht den Druck auf die Länder

Die Minister Altmaier und Rösler wollen die Bundesländer für ihr Energiekonzept gewinnen. Bis März soll es eine Einigung geben. Doch es gibt politischen Widerstand. Und auch aus der Industrie hagelt es Kritik.
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BerlinNachts einigten sich die Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Energiekonzept – um am nächsten Donnerstagmorgen den Druck auf ihre Skeptiker zu erhöhen. So lobte Rösler vor dem Treffen mit den SPD-dominierten Ländern die von Altmaier ersonnene Strompreisbremse, bevor er verlauten ließ: „Jeder, der sich diesen Vorschlägen verweigert, wird künftig politisch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich sein.“ Und der Ministerkollege betonte ein weiteres Mal: „Wir wollen bezahlbare Preise.“

Adressat dieser Worte war sicherlich nicht nur die Opposition, sondern auch jeder Bundesbürger, der im kommenden Herbst wahlberechtigt ist. Wie zur Bestätigung schob Wirtschaftsminister Rösler hinterher: „Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode.“ Am 1. August sollten die Regeln zur Begrenzung des Strompreises in Kraft treten können.

Vorgehen und Vorschläge der Bundesminister stießen bei mehreren Gesprächspartnern aus den Ländern auf Widerspruch. „Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, uns in der Nacht die Vorschläge vorzulegen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem Treffen in Berlin. Nach der Sitzung äußerte sich Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne): „Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch.“ Die Vergütungssumme werde quasi eingefroren. „In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Firmen hätten bei geplanten Investitionen in diesem Bereich keine Sicherheit mehr.

„Wie auf der Basis die Energiewende fortgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Das wird den Markt kaputtmachen“, betonte Habeck. Die erneuerbaren Energien würden durch drohende Risikozuschläge eher teurer. „Dazu wird es aus Schleswig-Holstein keine Zustimmung geben.“

Immerhin konnten sich Bund und Länder darauf verständigen, die weiteren Schritte gemeinsam zu gehen. Die Vorstellungen der Länder sollen möglichst in das Altmaier-Rösler-Konzept eingearbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe soll versuchen, dieses Gemeinschaftswerk zu ermöglichen, das von den Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. und 22. März beschlossen werden kann. Das teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin mit.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Betreiber von Solar- und Windparks – oder auch Privatleute, die Solaranlagen auf ihr Dach montieren – für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen erhalten. Das kostet bereits 20 Milliarden Euro pro Jahr. Und die Zeche zahlt der Verbraucher, der die Anlagen mit der Ökostrom-Umlage über seine Stromrechnung finanziert. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Allein die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. Die Strompreisbremse sieht daher vor, die Umlage fürs erste zu deckeln.

Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung für Neuanlagen reduziert wird. Ökostromanlagen, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zwischen bisheriger Einspeisevergütung und einer direkten Vermarktung wählen können. Danach sollen größere Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet werden – was Rösler als Erfolg verbuchen kann. Für bestehende Anlagen soll die Vergütung abgesenkt werden.

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  • Von ca. 26 ct/kWh beträgt die EEG-Umlage ca. 20%. Was sagen Herr Altmaier und Herr Rösler zu den 80% der Kosten?
    Ist es nicht nachvollziehbar, dass wenn man eben die 80 % der Kosten einfrieren würde, die Menschen mehr davon hätten?

    Wer oder was sind also Politiker?
    Der Netzbetreiber Tennet gehört dem niederländischen Staat. Der Netzausbau stockt, weil der niederländische Staat seinem Unternehmen zu wenig Geld gibt. Sollte es zu Schadensersatzkommen, weil teure Off-Shore Windparks fertig sind, aber wegen einem fehlenden Netz Ausfälle zu beziffern haben, haben Politiker festgelegt, dass nicht der niederländische Staat als Verursacher zu 100 % einspringt, sondern zu einem großen Teil der deutsche Verbraucher.

    Noch Fragen?

  • Am Ende kommt bei den Verhandlungen der politischen Kaste, sowieso nichts raus und der einfache Bürger wird 2014 wieder ordentlich mehr zahlen für seinen Strom.

    Aber was solls, den meisten Bürgern ist es doch äh egal was sie für Strom bezahlen, da wird für 3 Tage gemeckert und dann ist DSDS oder andere Stumpfsendungen interessanter als ein hoher Strompreis oder z.B. auch Benzinpreis. Da regt sich auch keiner mehr auf bei Preisen von i.M. wieder 1,66 und mehr.

    Also alles halb sowild, beim Bürger ist noch viel zu holen und er wird es auch bereitwillig zahlen, der Dödel.

  • Noch ein paar Zahlen: Strom aus PV-Anlagen kostet im Mittel über 20 Jahre weniger als 9 Cent/kWh, nach der Finanzierung etwa 3-4 Cent. Die Abgaben sind ca. 5 Cent für die EEG-Umlage und 5 Cent für weitere Steuern (alles ohne MWSt). Privatkunden zahlen ca. 25 Cent und Industriekunden zwischen 12 bis 19 Cent, falls sie von der EEG Umlage befreit sind, eben die 5 Cent weniger. Atomstrom ist nur deshalb billiger, weil die Anlagen schon abgeschrieben sind und wir alle die Endlager für radioaktiven Müll in den nächsten 50.000 Jahren bezahlen werden. Die Gewinne verbleiben bei den 4 Grossen. Zu erneuerbaren Energien gibt es keine Alternative. Sie sind langfristig die günstigste Art, Strom zu erzeugen.

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