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Strompreisbremse: Rösler und Altmaier schließen Energie-Frieden

Streit und Eifersüchteleien sollen vorbei sein: Die Minister Altmaier und Rösler wollen mit einem gemeinsamen Konzept die Energiekosten für Verbraucher begrenzen. Hart trifft eine Strompreisbremse die Anlagenbetreiber.

Wollen bei der Energiewende auch mal zusammenarbeiten: Umweltminister Peter Altmaier (CDU, l.) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: dapd
Wollen bei der Energiewende auch mal zusammenarbeiten: Umweltminister Peter Altmaier (CDU, l.) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: dapd

DüsseldorfÜber Monate hatte man den Eindruck, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sind so zerstritten, dass daran sogar die Energiewende scheitern könnte. Sie arbeiteten mehr gegeneinander als gemeinsam an dem großen Projekt der Bundesregierung. Vorschläge des einen konterte der andere mit Gegenvorschlägen, gestritten wurde in aller Öffentlichkeit.

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Doch in der Nacht zu Donnerstag ist die Beziehung der beiden Regierungsmitglieder in eine neue Phase eingetreten. Rösler und Altmaier einigten sich erstmals auf ein gemeinsames Konzept im Rahmen der Energiewende: Um die Erhöhung der Strompreise zu stoppen, sollen neue und bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten, teilte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler mit. Mit dem Konzept wollen die Minister heute in ein Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise in Berlin gehen.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

  • Was will Altmaier?

    Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

  • Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

    Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

  • Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

    Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

  • Kann das die Strompreise begrenzen?

    Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

  • Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

    Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

  • Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

    Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

  • Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

    „Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Die steigenden Strompreise sind die unangenehmste Nebenwirkung des Regierungs-Projekts „Wir schalten alle Atommeiler ab“, schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst versprochen, dass die Bürger durch die Energiewende nicht mehr für ihren Strom zahlen müssten.

Reform der Öko-Strom-Förderung Rösler fordert Einschnitte bei EEG-Förderung

Wirtschaftsminister Philipp Rösler gehen die Pläne zur Reform der Öko-Strom-Förderung nicht weit genug. Unter anderem schlägt er eine „verbindliche Direktvermarktung“ für neue EEG-Anlagen vor.

Der Vorschlag der beiden Minister führt nach ihren Vorstellungen dazu, dass im kommenden Jahr die Kosten für die Ökostrom-Umlage um 1,86 Milliarden Euro sinken. Dadurch soll ein weiterer Anstieg der Stromkosten für Bürger und Unternehmen vermieden werden. Altmaier hatte eine Strompreisbremse vorgeschlagen, mit der die Ökostrom-Umlage zum Schutz der Stromkunden für zwei Jahre eingefroren werden sollte.

Die Umlage hat sich zum echten Kostentreiber der Energiewende entpuppt. Sie ist quasi eine Subvention für Ökostrom.

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  • 14.02.2013, 08:03 UhrEnergie-Experte

    Hurra! Zumindest ein erster Schritt.

    Endlich wird der größte Stromkostentreiber, nämlich die Photovoltaik, angegangen. Endlich werden die inzwischen über 5 Mrd. € jährlich steigenden EEG-Zahlungen an die PV-Anlagenbetreiber angegangen zu begrenzen.

    Was leider noch fehlt ist das ineffiziente Verhältnis von Subventionen und erzeugtem Strom bei den Erneuerbaren Enegien zu korrigieren. Jedem Grundschüler leuchtet ein, dass man mit dem Geld, was in die Photovoltaik (bezogen auf die EEG-Zahlungen für 2011) floss, fast fünfmal so viel Strom mit Wind (onshore) und mehr als doppelt so viel Strom aus Biomasse hätte erzeugen können. Die aktuell immer noch deutlichen Kostennachteile zu Wind (onshore) und Biomasse im Verhältnis ca. 1:3 bzw. 2:3 sind eigentlich jedem klar!

    Aber immerhin: Ein erster Schritt.

  • 14.02.2013, 08:07 Uhrbabsack69

    Was,verdammt nochmal,spricht dagegen für eine bestimmte Zeit,die Stromsteuer einfach zu senken und somit dafür zu sorgen,dass Merkel ihr Wort hält.
    Was der Staat seinen Bürgern läßt,das sorgt auch zusätzlich für eine Stärkung der Konjunktur.
    Für mich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

  • 14.02.2013, 08:25 UhrW.Fischer

    Und dann noch das trübe Wetter!
    Licht ist natürlich immer noch da, aber eben viel zu wenig, um eine problemlose Energieversorgung zu gewährleisten.
    Wir brauchen also zusätzliche Energielieferanten, und zwar zuverlässige, die ihre Leistung schnell anpassen können, wenn's mit der Sonne mal wieder nicht klappt
    Klar, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 klingt verlockend, aber allen Sonnenanbetern rate ich dringend, sich das mal ganz praktisch durchzurechnen: dafür müssten nämlich rund 120.000 Megawatt Solarenergie auf deutschen Dächern produziert werden.
    Und wem jetzt schon zu viele Solarzellen rumstehen: Das macht eine Fläche von 170.000 Fußballfeldern. Aber warum eigentlich nicht auch auf dem Vogelhäuschen Solarzellen montieren?
    Noch andere Argumente gefällig? Da wäre dann noch das liebe Geld.
    Durch Zwangseinspeisung und die enorm hohen Subventionen entstehen unglaubliche Kosten - und zwar auch für jeden Hartz-IV-Empfänger, der sich im Gegensatz zum reichen Eigenheimbesitzer keine Anlage aufs Dach stellen kann, aber die der anderen hübsch mitfinanzieren muss.
    Sozial ist anders. Und selbst wenn ab dem kommenden Jahr keine neuen Anlagen angeschlossen werden (was mehr als unrealistisch ist), müssen die deutschen Stromkunden bis 2030 deutlich über 100 Milliarden Euro Förderleistungen für Solarstrom mit bezahlen.
    Da der Bau von Photovoltaikanlagen aber weiter fleißig gefördert wird, werden die Zahlungen noch deutlich höher ausfallen.
    Und was man den Kunden nicht aufbürden kann, geht eben auf die Staatsschulden mit drauf. Wer die zahlt?
    Die nächsten Generationen natürlich. Und
    Deutschland kann nicht die Klimaprobleme der Welt lösen.
    Wir können vorangehen und sollten das auch.
    Aber nicht, indem wir von heute auf morgen alles auf erneuerbare Energien umstellen und uns dafür demonstrativ auf die Schulter klopfen.

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