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Strompreisbremse: Widerstand gegen Altmaiers Vorstoß wächst

Dass die Strompreise für Verbraucher nicht ins Unermessliche steigern dürfen – darüber herrscht Konsens. Über den richtigen Weg wird gestritten. Eine Senkung der Stromsteuer findet immer mehr Befürworter.

Umweltminister Altmaier will den Strompreis für die Verbraucher gesetzlich deckeln. Quelle: dpa
Umweltminister Altmaier will den Strompreis für die Verbraucher gesetzlich deckeln. Quelle: dpa

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seiner Strompreisbremse vorgeprescht – jetzt sagt die SPD, wie sie die Strompreise für die Verbraucher auf einem bezahlbaren Niveau halten will: mit einer geringeren Stromsteuer. Am Montag bekräftige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Forderung seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Senkung der Stromsteuer. Um steigende Belastungen abzufedern, könnten „steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache“ eingeführt werden, sagte Steinbrück „Spiegel Online“. Auch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden Ökostrom-Umlage sei denkbar.

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Damit liegt die SPD auf einer Wellenlänge mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Denn auch die Wirtschaft lehnt Altmaiers Pläne ab und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer. Das sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Problems stark steigender Stromkosten, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Klar ist: Es besteht akuter Handlungsbedarf.“

Das Dossier zum Download „Steuer senken statt Strompreisbremse“

Die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft fürchtet um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Im Handelsblatt-Interview bezeichnet sie die Strompreisbremse als Angriff auf den Industriestandort Deutschland.

Die CDU sieht den SPD-Vorstoß für eine Senkung der Stromsteuer skeptisch. Dies wäre „eine Scheinlösung“, die allenfalls zeitweise etwas Druck aus dem Kessel nehmen könnte, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Da die Stromsteuer zum größten Teil von der Industrie bezahlt werde, sei sie mit Blick auf Entlastungen der Verbraucher zudem „nur sehr begrenzt zieltauglich“. Der ungebremsten Dynamik bei den Förderkosten für Ökostrom werde damit nicht begegnet. Die CDU setze darauf, das Konzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Begrenzung des Stromkostenanstiegs umzusetzen.

Altmaier hält den SPD-Vorschlag ebenfalls für untauglich, will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Über Gabriel sagte der Umweltminister am Montag im ZDF: „Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden. Und deshalb werde ich auch auf Sigmar Gabriel zugehen und ihm anbieten, dass wir gemeinsam darüber reden, ob es denn auch Lösungen gibt, auf die wir uns verständigen können.“ Um ein Konzept durch den Bundesrat zu bringen, bräuchte die Regierung angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der SPD oder der Grünen.

Reaktionen auf EEG-Vorstoß Proteststurm gegen Strompreis-Bremser Altmaier

Peter Altmaier stößt mit seinem Vorschlag zur Begrenzung der Stromkosten auf massiven Widerstand. Nicht nur die politische Konkurrenz macht gegen den Umweltminister mobil, auch die Wirtschaft läuft Sturm.

Zugleich räumte Altmaier ein, dass es vor dem Herbst keine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr geben werde. „Wir können vor der Bundestagswahl kein Gesetzgebungsvorhaben durchziehen, das normalerweise ein bis zwei Jahre braucht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Preise in den Griff kommen.“

Von den jüngsten Vorstößen seines Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) zum Thema Ökostrom-Umlage zeigte Altmaier sich überrascht. „Philipp Rösler hat sich öffentlich zweimal hinter meinen Vorschlag gestellt.“ Er sei aber überzeugt, sich mit Rösler „in den nächsten zwei Wochen“ einigen zu können.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

  • Was will Altmaier?

    Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

  • Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

    Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

  • Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

    Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

  • Kann das die Strompreise begrenzen?

    Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

  • Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

    Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

  • Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

    Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

  • Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

    „Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Altmaiers Vorschlag, die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem internen Papier von Bundeswirtschaftsminister Rösler, berichtet der „Spiegel“. Statt „grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen“ greife Altmaier zu „Scheinlösungen“, zitiert das Magazin aus dem Papier.


  • 04.02.2013, 20:26 UhrSteuerKlasseEins

    Ich stimme zu, will aber nur die Diskrepanz zwischen Politikern und Bevölkerung herausstellen. CDU/SPD/FDP haben ihre eigene grüne Agenda und setzen diese durch ob wir wollen oder nicht. Mit geschickten Wahlversprechen (FDP 2009: Steuern senken, Altmaier 2013: Strompreis senken) scheinen diese immer wiedergewählt zu werden, auch wenn sie letztendlich nie diese Versprechen einhalten.

  • 04.02.2013, 17:54 Uhrblaufisch

    Na Gottseidank sinkt der Preis für CO2-Zertifikate in den tiefen Keller.
    Link:http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/todesspirale-des-eu-co2-zertifikatehandels-dreht-sich-weiter/
    Der Ablasshandel hat sich selbst stranguliert. Bravo.
    Und noch ein Link zum Klima:
    http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/globale-erwaermung-anthropogen-oder-nicht/
    Ich hoffe, dass Sie mal ihre ideologischen Scheuklappen in die Tasche stecken, und versuchen mal das dort niedergelegte zu verstehen.

  • 04.02.2013, 17:48 Uhrblaufisch

    SteuerKlasse 1
    Nicht einen Cent von mir für das Klima!
    Das Klima ist der Durchschnitt des Wetters über 30 Jahre, eine rein statistische Größe. Warum hat das Klima keine Kontonummer? Weil es nie eine bekäme - es ist keine Person, noch weniger eine Juristische.
    Sie können ja gerne feste spenden, echauvieren Sie sich bitte aber nicht über Diejenigen, die den Schwindel dank der ihnen eigenen Skepsis durch vernunftgesteuerte Verweigerung durchschauen - ja und nun noch eins drauf - ein wenig naturwissenschaftliche Bildung kann dabei auch schaden.
    Tschüß, ein schwerer Brocken von Skeptiker

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