Strompreisbremse: Widerstand gegen Altmaiers Vorstoß wächst

StrompreisbremseWiderstand gegen Altmaiers Vorstoß wächst

Dass die Strompreise für Verbraucher nicht ins Unermessliche steigern dürfen – darüber herrscht Konsens. Über den richtigen Weg wird gestritten. Eine Senkung der Stromsteuer findet immer mehr Befürworter.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seiner Strompreisbremse vorgeprescht – jetzt sagt die SPD, wie sie die Strompreise für die Verbraucher auf einem bezahlbaren Niveau halten will: mit einer geringeren Stromsteuer. Am Montag bekräftige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Forderung seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Senkung der Stromsteuer. Um steigende Belastungen abzufedern, könnten „steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache“ eingeführt werden, sagte Steinbrück „Spiegel Online“. Auch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden Ökostrom-Umlage sei denkbar.

Damit liegt die SPD auf einer Wellenlänge mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Denn auch die Wirtschaft lehnt Altmaiers Pläne ab und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer. Das sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Problems stark steigender Stromkosten, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Klar ist: Es besteht akuter Handlungsbedarf.“

Die CDU sieht den SPD-Vorstoß für eine Senkung der Stromsteuer skeptisch. Dies wäre „eine Scheinlösung“, die allenfalls zeitweise etwas Druck aus dem Kessel nehmen könnte, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Da die Stromsteuer zum größten Teil von der Industrie bezahlt werde, sei sie mit Blick auf Entlastungen der Verbraucher zudem „nur sehr begrenzt zieltauglich“. Der ungebremsten Dynamik bei den Förderkosten für Ökostrom werde damit nicht begegnet. Die CDU setze darauf, das Konzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Begrenzung des Stromkostenanstiegs umzusetzen.

Altmaier hält den SPD-Vorschlag ebenfalls für untauglich, will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Über Gabriel sagte der Umweltminister am Montag im ZDF: „Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden. Und deshalb werde ich auch auf Sigmar Gabriel zugehen und ihm anbieten, dass wir gemeinsam darüber reden, ob es denn auch Lösungen gibt, auf die wir uns verständigen können.“ Um ein Konzept durch den Bundesrat zu bringen, bräuchte die Regierung angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der SPD oder der Grünen.

Zugleich räumte Altmaier ein, dass es vor dem Herbst keine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr geben werde. „Wir können vor der Bundestagswahl kein Gesetzgebungsvorhaben durchziehen, das normalerweise ein bis zwei Jahre braucht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Preise in den Griff kommen.“

Von den jüngsten Vorstößen seines Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) zum Thema Ökostrom-Umlage zeigte Altmaier sich überrascht. „Philipp Rösler hat sich öffentlich zweimal hinter meinen Vorschlag gestellt.“ Er sei aber überzeugt, sich mit Rösler „in den nächsten zwei Wochen“ einigen zu können.

Altmaiers Vorschlag, die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem internen Papier von Bundeswirtschaftsminister Rösler, berichtet der „Spiegel“. Statt „grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen“ greife Altmaier zu „Scheinlösungen“, zitiert das Magazin aus dem Papier.


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  • Ich stimme zu, will aber nur die Diskrepanz zwischen Politikern und Bevölkerung herausstellen. CDU/SPD/FDP haben ihre eigene grüne Agenda und setzen diese durch ob wir wollen oder nicht. Mit geschickten Wahlversprechen (FDP 2009: Steuern senken, Altmaier 2013: Strompreis senken) scheinen diese immer wiedergewählt zu werden, auch wenn sie letztendlich nie diese Versprechen einhalten.

  • Na Gottseidank sinkt der Preis für CO2-Zertifikate in den tiefen Keller.
    Link:http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/todesspirale-des-eu-co2-zertifikatehandels-dreht-sich-weiter/
    Der Ablasshandel hat sich selbst stranguliert. Bravo.
    Und noch ein Link zum Klima:
    http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/globale-erwaermung-anthropogen-oder-nicht/
    Ich hoffe, dass Sie mal ihre ideologischen Scheuklappen in die Tasche stecken, und versuchen mal das dort niedergelegte zu verstehen.

  • SteuerKlasse 1
    Nicht einen Cent von mir für das Klima!
    Das Klima ist der Durchschnitt des Wetters über 30 Jahre, eine rein statistische Größe. Warum hat das Klima keine Kontonummer? Weil es nie eine bekäme - es ist keine Person, noch weniger eine Juristische.
    Sie können ja gerne feste spenden, echauvieren Sie sich bitte aber nicht über Diejenigen, die den Schwindel dank der ihnen eigenen Skepsis durch vernunftgesteuerte Verweigerung durchschauen - ja und nun noch eins drauf - ein wenig naturwissenschaftliche Bildung kann dabei auch schaden.
    Tschüß, ein schwerer Brocken von Skeptiker

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