Widerstand gegen Altmaiers Vorstoß wächst

Strompreisbremse
Widerstand gegen Altmaiers Vorstoß wächst

Dass die Strompreise für Verbraucher nicht ins Unermessliche steigern dürfen – darüber herrscht Konsens. Über den richtigen Weg wird gestritten. Eine Senkung der Stromsteuer findet immer mehr Befürworter.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist mit seiner Strompreisbremse vorgeprescht – jetzt sagt die SPD, wie sie die Strompreise für die Verbraucher auf einem bezahlbaren Niveau halten will: mit einer geringeren Stromsteuer. Am Montag bekräftige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Forderung seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Senkung der Stromsteuer. Um steigende Belastungen abzufedern, könnten „steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache“ eingeführt werden, sagte Steinbrück „Spiegel Online“. Auch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden Ökostrom-Umlage sei denkbar.

Damit liegt die SPD auf einer Wellenlänge mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Denn auch die Wirtschaft lehnt Altmaiers Pläne ab und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer. Das sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Problems stark steigender Stromkosten, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Klar ist: Es besteht akuter Handlungsbedarf.“

Die CDU sieht den SPD-Vorstoß für eine Senkung der Stromsteuer skeptisch. Dies wäre „eine Scheinlösung“, die allenfalls zeitweise etwas Druck aus dem Kessel nehmen könnte, sagte CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Da die Stromsteuer zum größten Teil von der Industrie bezahlt werde, sei sie mit Blick auf Entlastungen der Verbraucher zudem „nur sehr begrenzt zieltauglich“. Der ungebremsten Dynamik bei den Förderkosten für Ökostrom werde damit nicht begegnet. Die CDU setze darauf, das Konzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Begrenzung des Stromkostenanstiegs umzusetzen.

Altmaier hält den SPD-Vorschlag ebenfalls für untauglich, will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Über Gabriel sagte der Umweltminister am Montag im ZDF: „Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden. Und deshalb werde ich auch auf Sigmar Gabriel zugehen und ihm anbieten, dass wir gemeinsam darüber reden, ob es denn auch Lösungen gibt, auf die wir uns verständigen können.“ Um ein Konzept durch den Bundesrat zu bringen, bräuchte die Regierung angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der SPD oder der Grünen.

Zugleich räumte Altmaier ein, dass es vor dem Herbst keine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr geben werde. „Wir können vor der Bundestagswahl kein Gesetzgebungsvorhaben durchziehen, das normalerweise ein bis zwei Jahre braucht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Preise in den Griff kommen.“

Von den jüngsten Vorstößen seines Ministerkollegen Philipp Rösler (FDP) zum Thema Ökostrom-Umlage zeigte Altmaier sich überrascht. „Philipp Rösler hat sich öffentlich zweimal hinter meinen Vorschlag gestellt.“ Er sei aber überzeugt, sich mit Rösler „in den nächsten zwei Wochen“ einigen zu können.

Altmaiers Vorschlag, die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem internen Papier von Bundeswirtschaftsminister Rösler, berichtet der „Spiegel“. Statt „grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen“ greife Altmaier zu „Scheinlösungen“, zitiert das Magazin aus dem Papier.


Kommentare zu "Widerstand gegen Altmaiers Vorstoß wächst "

Alle Kommentare
  • Ich stimme zu, will aber nur die Diskrepanz zwischen Politikern und Bevölkerung herausstellen. CDU/SPD/FDP haben ihre eigene grüne Agenda und setzen diese durch ob wir wollen oder nicht. Mit geschickten Wahlversprechen (FDP 2009: Steuern senken, Altmaier 2013: Strompreis senken) scheinen diese immer wiedergewählt zu werden, auch wenn sie letztendlich nie diese Versprechen einhalten.

  • Na Gottseidank sinkt der Preis für CO2-Zertifikate in den tiefen Keller.
    Link:http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/todesspirale-des-eu-co2-zertifikatehandels-dreht-sich-weiter/
    Der Ablasshandel hat sich selbst stranguliert. Bravo.
    Und noch ein Link zum Klima:
    http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/globale-erwaermung-anthropogen-oder-nicht/
    Ich hoffe, dass Sie mal ihre ideologischen Scheuklappen in die Tasche stecken, und versuchen mal das dort niedergelegte zu verstehen.

  • SteuerKlasse 1
    Nicht einen Cent von mir für das Klima!
    Das Klima ist der Durchschnitt des Wetters über 30 Jahre, eine rein statistische Größe. Warum hat das Klima keine Kontonummer? Weil es nie eine bekäme - es ist keine Person, noch weniger eine Juristische.
    Sie können ja gerne feste spenden, echauvieren Sie sich bitte aber nicht über Diejenigen, die den Schwindel dank der ihnen eigenen Skepsis durch vernunftgesteuerte Verweigerung durchschauen - ja und nun noch eins drauf - ein wenig naturwissenschaftliche Bildung kann dabei auch schaden.
    Tschüß, ein schwerer Brocken von Skeptiker

  • Leider wird immer wieder viel durcheinandergeworfen. Sieht man sich die aktuellen Januarzahlen zu den Einspeisungen und den Strompreisen an den Strombörsen an, so komme ich zu dem Schluß, daß die niedrigen CO2-Preise aktuell die Produktion von Braunkohlestrom und Steinkohlestrom extrem wirtschaftlich machen. Die niedrigen Grenzkosten führen dann zu den niedriegen Strompreisen, die die EEG-Umlage durch die bestehenden alten Ökoanlagen steigen lassen. Zur Zeit fehlt der Anreiz die C02-Produzierer vom Netz zu nehmen, wäre der Preis für C02 auf dem vor 4 Jahren prognostiezierten Wert, würde heute keiner von der ausufernden EEG-Umlage sprechen.

    Matzemu

  • Lieber Vandale, ganau so ist es,
    Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld?
    Einigermaßen funktionierende Wirtschaftskreisläufe werden schwer geschädigt und lassen sich schließlich durch keine noch so helfende Propaganda reparieren (siehe Konsum im Dezember 2012), Tourismus geht den Bach runter, Fluggesellschaften schrumpfen massiv (der von den Grünen geforderte Urlaub auf dem Balkon rückt immer näher).
    Ich setze noch eins drauf, was erwartet uns noch nach der BTW?
    Nach Auswertung so einiger medialer Testballons erwarte ich
    eine Streichung der Witwenrente bzw. eine Rentenkürzung beim zweiten Rentenbezieher einer "Bedarfsgemeinschaft", eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22% bis 25%, ordnungspolitisch verpflichtende Auflagen zur Heizungsmodernisierung und Gebäudeisolierung (zum Energiesparen allgemein - Herr Klugsch. Altmeier meint ja, so kann man die Kostensteigerungen ganz leicht auffangen - LOL), Abwrackprämien für energieverbrauchsrelevante Haushaltsgeräte, Anstieg der Superbenzinkosten auf 2 Euro, jeder Aztbesuch wird gebühren- bzw. abgabepflichtig, ja und natürlich steigen die Energiekosten weiter prächtig und mit alldem steigt die Wut im Volke.
    Warum wird das Volk so belogen?
    Warum darf das einer ungestraft?
    Ein Trittin spricht von einem "Ökostrommarkt" und 400.000 gefährdeten Arbeitsplätzen, wenn das EEG eingehegt wird.
    Was passiert wohl mit einem Dampfkessel, wenn die Sicherheitsventile nicht mehr funktionieren?
    Wer kann mir erklären, was hier abgeht? Wer kann wollen, dass jetzt Gesamtdeutschland um seine Bürger eine "Mauer" errichtet?
    Müssten hier nicht Anwälte und Gerichte tätig werden?

  • Man könnte ja auch auf die Mehrwertsteuer verzichten, um den Strompreis zu senken. Aber scheinbar will Hr Schäuble selbst keinen Beitrag "für die Umwelt" und "für das Klima" leisten. So ist es im Prinzip immer in Deutschland: es wird sozialistische Politik gemacht, während die Bevölkerung nicht egoistischer sein könnte. Jeder sorgt für sich selbst, freiwillig gibt niemand einen Cent für das Klima her.

  • Sie kritisieren die hohen Margen bei "Erneuerbaren Energien". Ich habe ein paar Anlagen analysiert und meine, dass die Margen vieler Wind- und Solarprojekte ziemlich gering sind. Wenn man die Margen der Hersteller von Windmühlen und Solarzellen ansieht, so haben nur wenige Firmen, beispielsweise Wacker, ein paar Jahre gut verdient.

    Könnten Sie sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Geld und Wohlstand nicht nur verteilt wird, sondern auch durch intelligente Geschäfte geschaffen werden kann, bzw. durch völlig unproduktive Geschäfte, wie "Erneuerbare Energien" auch vernichtet werden kann.

    Wenn man riesige Anlagen baut um geringe Mengen wertlosen Zufallsstroms zu erzeugen, dann wird Geld und Wohlstand vernichtet. Profitieren wird am Ende niemand.

    Vandale
    Vandale

  • Eine Senkung der Besteuerung von Strom kann kurzfristig den Haushaltsstrompreis stabilisieren, oder gar senken. Allerdings haben die Politiker den dringenden Wunsch sehr viel Geld auszugeben für sozialistische Wunderwerke, oder auch in überschuldete Länder Südeuropas. Das bedeutet die Steuern müssten an anderer Stelle erhöht werden. Das ist unrealistisch! Sehr wahrscheinlich handelt es sich damit um ein leeres Wahlversprechen.

    Dabei wird die extreme Dynamik der Kostenentwicklung des umweltschädlichen Oekostrom zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Installationen und damit die Subventionen steigen exponentiell. Hinzu kommen Lasten die man bewusst auf die Zeit nach der Wahl geschoben hat. Die konventionellen Kraftwerke sind nur mehr unzulänglich ausgelastet, werden jedoch weiter benötigt. Es wird eine Kapazitätsbereitstellungsprämie notwendig sein deren Höhe bis zu einem 2-stelligen Milliardenbetrag ausmachen kann. Die Pumpspeicherwerke sind nur mehr schlecht ausgelastet. Auch hier wird eine Vergütung erforderlich sein. Die Kernkraftwerke wurden entschädigungslos enteignet. Sehr wahrscheinlich wird das Verfassungsgericht eine Entschädigung in 1 - 2 stelliger Milliardenhöhe festlegen.

    Insgesamt lässt sich das Desaster mit einer Steuersenkung ein wenig in die Zukunft schieben.

    Vandale

  • Der Durcheinander der deutschen Energiewende ist schon längst ein europäisches Problem. Und das geht so:

    mondahu hat ein Haus in Frankreich, das wie viele dort völlig elektrisch betrieben wird, von Fußbodenheizung über Warmwasser und Küche, Beleuchtung sowieso. Das geht sogar preiswert, die Schlußrechnung für 2012, soeben eingetroffen, weist 0.109 €/kWh aus, einschl. 19.6 % Mehrwertsteuer. Davon kann man in D nur träumen.

    Neuerdings stimmt jedoch die geplante Abstimmung des Verbrauchs auf Hoch-/Niedertarifzeiten nicht mehr und manuelle Eingriffe sind vonnöten. Schon seit Jahren hat mondahu eine Kontrolleuchte, die ihm H/N anzeigt. Nun leuchtet sie nicht mehr regelmäßig wie gewohnt, sondern irgendwie zufällig. Niedertarif am hellichten Werktag Vormittag, Hochtarif am Samstag nachts, alles ist möglich. Da die großen Stromverbraucher im Haus auf N-Tarif geschaltet sind, kann es nun passieren, daß der Küchenherd am Mittag die Hauptsicherung wirft, da zufällig N-Tarif läuft und alle zugeschalteten Verbraucher zusammen die bestellte Leistung überschreiten, oder daß in der Frühe kein Warmwasser da ist, weil nachts kein N-Tarif geschaltet wurde.

    mondahu hat nachgebohrt. Das ist ein Zeichen, daß in Norddeutschland (und den Nachbarländern Starkwind herrscht, dadurch zuviel Strom ins Netz gedrückt wird, dieser nicht innerhalb der zugehörigen Versorgungsgebiete an den Mann gebracht werden kann und dann in die Nachbarsysteme (z.B. EDF Frankreich) überschwappt. Dort wird er (noch) gern genommen, da er nichts kostet. Dafür muß aber dann die EDF außerplanmäßig am hellichten Tag Nachttarif schalten, um den Strom in die französischen E-Heizungen loszuwerden (und dadurch den Strompreis noch weiter zu verbilligen).

    mondahu bedankt sich hiermit beim deutschen Stromverbraucher für die großzügige Subventionierung seiner Stromrechnung. Er verbraucht immerhin 31'590 kWh/a (2012).

  • Warum tun sich die Politiker eigentlich so schwer damit die Pfründe des ökoindustriellen Komplexes zu beschneiden?
    Warum werden Eigenkapitalrenditen oberhalb der 25% Marge gedultet? Rot-Grün hat mit dem EEG Gesetz die in der Geschichte der Bundesrepublik umfassenste Umverteilung von Vermögen von den Geringverdienern zu den Gutverdienern geschaffen, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben daran nichts geändert. Überraschend ist der exorbitante Anstieg der EEG Umlage und damit die Bereicherung einiger zu Lasten vieler nicht; es war vorhersehbar, weil garantierte Renditen über zwanzig Jahre das renditehungrige Kapital anzieht, wie das Licht die Motten. Die vorgeschlagenen Änderungen sind rein kosmetischer Natur und werden an den Partikularinteressen der Profiteure scheitern. Die Grünen verteidigen die Pfründe ihres Klientels, die Roten schauen dabei zu und nehmen die Verarmung ihrer Klientels billigend in Kauf. Schwarz-Gelb neutralisiert sich und tut, was sie am besten können, nämlich nichts.

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