Strompreise
Erneuerbare Energien in der Schusslinie

Strom aus regenerativen Quellen ist teuer wie nie. Die FDP warnt vor der Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Industrie. Christian Lindner fordert eine stärkere Marktorientierung. Die Zukunft des Gesetzes ist unklar.
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BerlinDas Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steckt in einer Existenzkrise. Seine Kritiker fordern nicht nur eine rasche Absenkung der Vergütung für Solarstrom, sie stellen mittlerweile auch das EEG-System insgesamt infrage: "Die Monopolkommission hat völlig zu Recht ihren Vorschlag bekräftigt, das planwirtschaftliche EEG mit garantierten Vergütungen durch ein marktwirtschaftliches Quotenmodell zu ersetzen", sagte Christian Lindner, Chef der NRW-FDP, dem Handelsblatt.

Lindner greift damit die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf. Rösler bekräftigte, eine Kürzung der Solarförderung sei nur der erste Schritt. "Die Erneuerbaren müssen stärker an Marktverhältnisse herangeführt werden", sagte er dem Handelsblatt. Er sorgt sich um die Preisentwicklung: Strom müsse bezahlbar bleiben, sagte er. Entscheidender Hebel sei das EEG.

Hintergrund der Kritik ist der Anstieg der EEG-Umlage. Sie sorgt für steigende Strompreise. Betroffen sind alle Stromverbraucher. Ausnahmen gelten für Teile der Industrie. Rösler will diese Ausnahmen erhalten: "Deutschland muss Industriestandort bleiben. Gerade die energieintensiven Unternehmen schaffen Produkte, mit denen der Umbau der Energieversorgung erst möglich wird", sagte Rösler. Wer an den Ausnahmen rüttle, zerstöre industrielle Arbeitsplätze. "Das wird auf meinen entschiedenen Widerstand treffen."

NRW-FDP-Chef Lindner sieht das ähnlich. "Wenn wir die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, in Gießereien und Aluminiumhütten erhalten wollen, gibt es gegenwärtig zu Ausnahmen von der EEG-Umlage keine Alternative", sagte er. Lindner kritisierte, die Belastungen aus dem EEG seien regional unausgewogen. Bayern profitiere, während Stromkunden in NRW zahlten. Zusätzlich gefährde die Volatilität der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen die Versorgungssicherheit. Das könne für ein Industrieland wie NRW ein Problem werden.

Auch Umweltpolitiker, dem EEG traditionell wohlgesonnen, sehen Handlungsbedarf. Horst Meierhofer (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Bundestags, fordert, den Eigenverbrauch von EEG-Strom stärker in den Fokus zu rücken und den Anteil des Stroms, für den es feste Einspeisevergütungen gibt, entsprechend zu reduzieren. Meierhofer wirft der Photovoltaik-Branche vor, das Thema Innovationen verschlafen zu haben. Die Hersteller könnten im Wettbewerb mit chinesischen Herstellern im Massenmarkt ohnehin nicht bestehen und müssten daher stärker auf Forschung setzen.

Wissenschaftler warnen, sich in der Debatte über das EEG zu sehr auf die Höhe der Umlage zu konzentrieren. "Als politische Steuerungsgröße ist die Umlage nicht geeignet", sagte Felix Matthes vom Öko-Institut dem Handelsblatt. Matthes umreißt damit ein Problem, das in der öffentlichen Debatte oft untergeht: Wenn etwa zur Mittagszeit Strom aus Photovoltaik-Anlagen die Strombörsen flutet, sorgt das für sinkende Marktpreise. Bei sinkenden Marktpreisen steigt aber die Differenz zur gesetzlich festgelegten EEG-Vergütung je Kilowattstunde. Die Folge: Nominal steigen die EEG-Kosten.

Matthes warnt davor, bestimmte Quoten für Strom aus erneuerbaren Quellen vorzuschreiben, um die kostengünstigste Erzeugungsvariante zu stützen. "Dann haben wir bald nur noch Windkraftanlagen an Land." Wer eine bestimmte Breite an Technologie erhalten wolle, müsse am System differenzierter Vergütungssätze festhalten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Strompreise: Erneuerbare Energien in der Schusslinie"

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  • Bei der Diskussion um Strompreise sollte man doch bei den Fakten bleiben und die sehen wie folgt aus:
    Die Strompreiserhöhungen dauern nun schon seit Beginn der Liberlisierung des Strommarktes an, ohne dass Erneuerbare Energien hierfür eine Mitschuld gegeben werden kann.
    Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Haushalts-strompreis 14 Cent/kWh, bei einer Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 0,2 Cent. Bis 2009, als noch alle AKW in Deutschland am Netz waren, erhöhte er sich auf 23 Cent/kWh, die EEG-Umlage lag bei lediglich 1,3 Cent. Aktuell haben wir ein Verhältnis von 26 Cent/kWh zu 3,6 Cent pro kWh.
    Warum ist die FDP nicht schon zeitig gegen Stromprei-serhöhungen des Oligopols auf die Barrikaden gegangen?
    Hier scheint mal wieder Klientelpolitik groß geschrieben zu werden.

    Warum haben die großen vier Energieversorger, allen voran E.ON nicht schon vor Jahren ihr Herz für Hartz IV-Bezieher entdeckt?

    Demgegenüber sank an der Strombörse Leipzig innerhalb des letzten Jahres der Terminmarktpreis von 6,2 auf 5,0 Cent pro kWh. Warum wird diese durch die steigende Einspeisung Erneuerbarer Energien - insbesondere zur Mittagszeit - verursachte Senkung des Einkaufspreises nicht an die Stromkunden weitergegeben? Sind überhöhte Kapitalrenditen der Stromkonzerne, die bedient werden wollen, die Ursache?
    Das EEG hat seinen Zweck erfüllt und wurde daher ca. 60 Mal von anderen Ländern Kopiert. Eine Quotenregelung hat sich dagegen nie bewährt (s. Großbritannien).
    Richtig ist, dass das Marktmodell angepasst werden muss, da der zunehmende Ausbau Erneuerbarer Energien das bestehende Modell ad absurdum führen wird. Aber hierfür hört man von den verantwortlichen Politikern leider keine konstuktiven Vorschläge.

  • Ich befasse mich seit 25 Jahren mit dem Thema Energie und ich habe nicht irgendwo geschriebenes repetiert, sondern anerkannte Fakten genannt:

    - Den Uranabbau in Australien kenne ich sehr gut - ich war dort. Die dortige Umweltverschmutzung alleine durch die Tailings sind eine Riesensauerei - aber in Ihrem Weltbild halt weit weg. und es gibt noch viele andere Länder mit den gleichen Problemen.
    - Wer vor diesem Hintergrund von sauberer Atomenergie spricht, verfolgt eine Ideologie und ist resistent gegen jedes Argument
    - Und wer Strom aus Erneuerbaren Energien als umweltschädlich bezeichnet disqualifiziert sich völlig bei dieser Diskussion. Ob Ihnen das passt oder nicht, wir müssen in den nächsten Jahrzehenten vollständig auf die Erneuerbaren umsteigen. Die fossil-nuklearen Energieträger führen in eine Sackgasse.
    - Dass dieser zwingend erforderliche Strukturwandel nicht einfach ist und auch nicht kostenlos zu haben ist, möchte ich gar nicht bestreiten

    In einem Punkt geben ich Ihnen absolut Recht: Die Kanzlerin fährt mit ihrer Politik Europa gegen die Wand ...

  • Wenn wir einmal anfangen, die Zahlen, d.h. Input und Output der Energiekonzerne betrachten, so werden wir feststellen, daß der Ökostrom sehr billig ist.
    Der Unterschied zu den konventionellen Kraftwerken liegt nur darin, daß die EEG-Subventionen gesondert ausgewiesen werden. Wenn wir endlich anfangen würden, die Subventionen die über Steuergelder gelaufen sind und heute auch noch laufen, auch als Subventionen ausweisen, dann sind die EEG-Umlagen sehr billig.
    Es wird in der Diskussion immer mit unterschiedlichen Maßen gemessen. Die Kosten für die EEG werden auf die nächsten 20 Jahre hochgerechnet, so daß hohe absolute Zahlen entstehen.

    Wenn wir einmal anfangen zu rechnen, dann haben wir in einigen Jahren einen Schnittpunkt zwischen EEG-Abgaben und Einnahmen aus Strompreise, d.h. die Einspeisevergütung ist genau so groß wie die erzielten Preise (vor allem beim Kleinverbraucher). Gehen wir bei der Steigerung des Strompreises von den letzten Jahren aus, dann haben wir in 20 Jahren einen Strompreis von über 0,55EUR/kWh.

    Ein anderer Punkt wird auch von den Befürworter der konventionellen Kraftwerke vergessen. Diese Technologie ist in den letzten 50 Jahren mit mindesten 500Milliarden EUR aus Steuergeldern oder durch Steuervorteile finanziert worden. Die Energiekonzerne haben sich ihre AKWs über Steuergelder finanzieren lassen, die Entsorgungskosten auf die Gemeinschaft verlagert und zahlten noch nicht einmal Steuern für die Energieträger. Zusätzlich wird der Netzausbau auch noch vom Steuerzahler subventioniert.

    Mit der Einführung des EEG war beabsichtigt, den erneuerbaren Energien eine Anschubfinanzierung zu geben. Das ist auch gut gelungen, nur haben wir auch bis heute noch keine wirtschaftliche Parität zur konventionellen Energieerzeugung erreicht. Wer von freien Märkten redet, der sollte auch den Marktteilnehmern gleiche Chancen geben, also keine Subventionen und volle Besteuerung der Energieträger.

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