Strompreise
FDP will Ökostrom-Zuschüsse beschneiden

Ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz für steigende Strompreise verantwortlich? Zu dieser Ansicht neigt die FDP. Sie legte ein neues Konzept vor, das Zuschüsse für alternative Energien begrenzt.
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BerlinDie FDP will die Ökostromförderung zurückfahren. Das Parteipräsidium verabschiedete am Montag ein Konzept, wonach an Stelle der bisherigen Zuschüsse für alternative Energien ein sogenanntes Mengenmodell eingeführt werden soll.

Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür sollen die Ausbauziele des Energiekonzepts sein. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wollte das FDP-Modell nicht kommentieren und betonte die Ziele der Energiewende.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne, Erdwärme oder Biomasse finanziell gefördert wird. Für neu installierte Anlagen gilt ein bestimmter Vergütungssatz, der in der Regel auf 20 Jahre festgesetzt wird - die sogenannte Einspeisevergütung. Sie wurde bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz eingeführt und im Jahr 2000 mit dem EEG verfeinert und ausgeweitet.

Altmaier zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit über das EEG . Im Interview der "Braunschweiger Zeitung" sagte er, er werde in den nächsten Wochen einen "Vorschlag zum Verfahren" vorlegen. "Wir brauchen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes für die nächsten 10, 15 Jahre", sagte er. Bis 2050 solle ein Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent erreicht werden. "Über den Weg kann man reden, aber das Ziel darf nicht in Frage stehen", sagte er.

Die FDP aber macht das EEG für steigende Stromkosten verantwortlich und plädiert daher für eine Neuausrichtung des Systems. "Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, dann werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet", warnte FDP-Chef Philipp Rösler. Die Einnahmen der Stromproduzenten sollten sich daher künftig nicht mehr an politisch definierten Festpreisen orientieren, sondern am Markt.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner, der die Arbeitsgruppe der FDP zum Thema geleitet hat, forderte eine neue Systematik, "die garantiert und sicherstellt, dass man zu mehr Kosteneffizienz bei dem Ausbau und der Gestaltung der Energiewende kommt". Das EEG führe "durch einen sehr planwirtschaftlichen, sehr staatsorientierten Ansatz" zu Ineffizienzen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass es nicht darum gehe, das alte System im nächsten oder übernächsten Jahr zu ersetzen. Das Mengenmodell könne voraussichtlich Mitte der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden.

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Wie die FDP die Kosten drücken will

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  • @Energie_verstehen

    Ihre Antwort lässt sehr deutlich die unterschiedliche Betrachtung erkennen.
    Ich bin halt nicht der Meinung, dass man eine in der Bevölkerung verbreitete Form der Ernergieerzeugung deckeln sollte, je günstiger sie wird.
    Das ist aus meiner Sicht grundfalsch.

  • Mit solchen schlüssigen Argumenten vertreiben sie ja vandale und Energie_verstehen aus dem Forum!

    Ich bin nur gespannt, wie in 10 Jahren die Strompreiserhöhungen begründet werden, wenn es hohe Anteile an EE gibt, von dort keine Rechnung kommt und die Gewinne des Energiekartells dennoch steigen müssen.

    Sicher, die werden was finden, nur was?

  • Warum können Ökos nicht akzeptieren, dass die EEG-Umlage unmengen an Gelder verschlingt? Alle wollten den Atomausstieg und den beschleunigten Umstieg, jetzt kommen die Kosten dafür. Das wurde vorher kommuniziert, nur von den Ökos stets negiert.

    Ihre Subventionstheorie ist leider total falsch. Allerdings bringt es nichts ihnen Argumente zu bringen. Menschen wie Sie, werden die Realität niemals akzeptieren. Dennoch versuche ich es kurz. In den 50 Jahren wurde mit viel Fantasie und einigen Unschärfen und Fehlern vielleicht 70-100 Mrd. € subventioniert (inflationsbereinigt. Der Ökostrom belastet schon in den ersten 10 Jahren mit 70-80 Mrd. €. Und für jedes weitere Jahr kommen 20-25 Mrd. € dazu.

    Die ganzen Spielchen mit "Arbeitsplätze", "volkswirtschaftliche Wertschöpfung" trifft für beide Technologien gleichermaßen zu.

    Fakt ist Ökostrom wird z.T. übersubventioniert. Vor allem die Photovoltaik. Die muss gekürzt bzw. gedeckelt werden, wenn man in der Bevölkerung die Akzeptanz erhalten möchte. Alles zu ignorieren bringt überhaupt nichts.

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