Stromtarife
Böge will Preisaufsicht nicht verlängern

Kartellamtspräsident Ulf Böge hat sich gegen eine Verlängerung der Preisaufsicht bei Stromtarifen ausgesprochen.

HB HAMBURG/DÜSSELDORF. „Ich glaube nicht, dass wir mit der Verlängerung der Preisaufsicht bei den Tarifen groß weiter kommen werden“, sagte Böge im Südwestrundfunk. Die geltende gesetzliche Regelung, die eine Preisaufsicht der Länder über die Stromtarife für Endkunden vorsieht, läuft zum 1. Juli 2007 aus.

Nordrhein-Westfalen hatte im Bundesrat eine Initiative eingebracht, dass die Preisaufsicht verlängert werden sollte. „Wir müssen dafür sorgen, dass insgesamt das missbräuchliche Verhalten abgeschafft wird“, forderte Böge aber. Und das gehe nur über die Missbrauchsaufsicht, die auch von den Landeskartellbehörden durchgeführt werden könne. Es zeige sich aber auch, dass ein funktionierender Wettbewerb eher etwas zu Gunsten der Verbraucher bewirke als eine Aufsichtsbehörde.

Wegen starker Strompreiserhöhungen stehen die großen Energieversorger in der Kritik. Die Bundesländer sind uneins über die Frage einer Verlängerung der Preisaufsicht. Aufwand und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, da der Großteil der Preisbildung von der Aufsicht nicht erfasst werden könne, hatte der Wirtschaftsminister Brandenburgs, Ulrich Junghans (CDU), kürzlich beim ersten Durchgang der Gesetzesinitiative im Bundesrat erklärt.

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