Struck befremdet Experten: SPD erfindet eifrig neue Ausnahmen für Rentner

Struck befremdet Experten
SPD erfindet eifrig neue Ausnahmen für Rentner

Die SPD findet in der Rentenpolitik nicht zu einer gemeinsamen Sprache. Wenige Tage nach dem Vorstoß von Parteivize Kurt Beck für berufsbezogene Ausnahmen von der Rente mit 67 sorgt nun Fraktionschef Peter Struck für Verwirrung.

BERLIN. Sein Plädoyer für die Wiedereinführung der Erwerbsunfähigkeitsrente wurde gestern von Experten mit Befremden quittiert. Wahrscheinlich habe Struck die Berufsunfähigkeitsrente gemeint, hieß es erläuternd in Regierungskreisen. Deren Wiederbelebung würde aber Geringqualifizierte diskriminieren. „Über die Instrumente sollen die Experten streiten“, wiegelte ein Fraktionssprecher ab.

Seit Tagen sorgt die von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) angekündigte Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2029 in der SPD für Unruhe. Viele Sozialdemokraten fürchten, das Thema werde ihnen bei den Landtagswahlen schaden. So werden fast täglich neue Vorschläge für Sonderregelungen geboren. „Die Reform steht im Koalitionsvertrag. Ich finde es verwunderlich, dass nun bei der SPD eine Debatte ausbricht“, sagte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) dem Handelsblatt.

In einem Interview der „Welt“ hatte SPD-Fraktionschef Struck gesagt, wenn ein Bauarbeiter „kaputte Knie“ habe, könne er nicht bis 67 arbeiten: „Wir müssen darüber nachdenken, ob und wie die Erwerbsunfähigkeitsrente wieder aufleben kann.“ Das brächte für die Betroffenen de facto aber gar keine Verbesserung, hieß es bei den Rentenkassen.

Die Erwerbsunfähigkeitsrente war 2001 durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt worden. Auf deren volle Leistungen haben Arbeitnehmer Anspruch, die keine drei Stunden am Tag mehr arbeiten können. Vorher lag die Grenze bei zwei Stunden. Wer drei bis sechs Stunden arbeiten kann, bekommt die halbe Rente. Seit der Reform werden den Betroffenen grundsätzlich 2,5 Beitragsjahre mehr gutgeschrieben. Dafür wurden Abschläge von bis zu 10,8 Prozent für den Rentenbezug vor dem 63. Geburtstag eingeführt.

In Regierungskreisen hieß es, wahrscheinlich habe Struck die Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrente fordern wollen, die ebenfalls 2001 abgeschafft wurde. Sie billigte den Betroffenen zwei Drittel der Invalidenrente auch für den Fall zu, dass sie den von ihnen erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Rot-Grün habe die Berufsunfähigkeitsrente „zu Recht“ abgeschafft, weil sie eine „falsche Privilegierung höherer Berufsgruppen bedeutet“, argumentierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sei „erstaunt“, dass die SPD diese „unsinnige Umverteilung von unten nach oben“ wieder einführen wolle. Tatsächlich hätte nach Expertenangaben ein gelernter Dachdecker, dessen Knie „kaputt“ wäre, Anspruch auf die Rente, der neben ihm auf dem Dach schuftende angelernte Bauhelfer aber nicht.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vermied nach einer Sitzung der Parteispitze jegliche Festlegung. Er räumte ein, dass Ausnahmen von der Rente mit 67 für ganze Berufsgruppen „technisch schwierig“ seien. Zuvor hatte Müntefering die Forderung Becks abgelehnt. Der SPD gehe es um Einzelfallgerechtigkeit, sagte Heil. Die Instrumente sollten im Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden. Er sei sicher, dass eine „vernünftige Lösung“ gefunden werde.

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