Struck beklagt Leistungsmissbrauch
Stoiber und Oettinger fordern schnelle Hartz-IV-Korrektur

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber und Günther Oettinger, haben eine baldige und grundlegende Korrektur der Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert.

HB AMBERG. „Wir müssen Leistungsmissbrauch verhindern, damit wir das Geld für die haben, die es wirklich brauchen“, sagte CSU-Chef Stoiber am Wochenende auf einem kleinen CSU-Parteitag in Amberg. Wer zumutbare Arbeit ablehne, müsse mit spürbaren Sanktionen rechnen.

Fehlanreize hätten die Kosten explodieren lassen. Sieben Millionen Menschen bezögen inzwischen Arbeitslosengeld II; statt geplanter 14 Milliarden habe das vergangenes Jahr 25 Milliarden Euro gekostet, sagte Stoiber. „Schuld sind falsche Regeln.“ Oettinger nannte Hartz IV ein „verunglücktes Reformwerk“. Die Idee sei richtig gewesen, aber die Ausführung falsch. Um Mitnahmeeffekte und Missbrauch zu begrenzen, sei eine Generalrevision bis Herbst notwendig. Weil der Bund die Mieten von Hartz-IV-Empfängern im nächsten Jahr nicht mehr übernehmen will, warnte der CDU-Politiker: „Der Bundeshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Kommunen saniert werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, wies die Forderungen zurück. „Es wird keine Generalrevision geben“, sagte Stiegler der „Netzeitung“. Die Union und ihre Ministerpräsidenten sollten vielmehr einen Beitrag dazu leisten, dass die Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosen vor Ort funktionierten. Schuld an den Schwierigkeiten sei die Union selbst, die auf ein Mix-Modell aus Agenturen und Sozialämtern bestanden habe, sagte der SPD-Politiker. Deshalb sei das „Gerede“ über eine grundlegende Überarbeitung von Hartz IV „Quatsch“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, beklagte unterdessen verbreiteten Missbrauch von Sozialleistungen. Die Hartz-Reformen seien zu optimistisch geplant worden. Man sei von einem zu positiven Menschenbild ausgegangen und habe Missbrauch nicht erwartet, sagte Struck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Fünf Prozent aller Hartz-IV-Empfänger nutzten die Solidarität des Systems aus.

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