Struck beschneidet Befugnisse des Kontrollrates
Bürokratieabbau bleibt umstritten

Das Thema Bürokratieabbau sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Einigung der Fachpolitiker kassiert. Strucks Vorstoß läuft außerdem den Plänen des Kanzleramtes zuwider.

BERLIN. Nach den bisherigen Plänen sollen künftig alle Bundesministerien ihre Gesetzesentwürfe dem Normenkontrollrat zur Prüfung vorlegen. Die Wirtschaftspolitiker der Koalition hatten sich am Montag darauf verständigt, die Vorlagepflicht auf Gesetzesinitiativen der Bundestagsfraktionen auszuweiten. Diese Regelung hätte auch den Vorstellungen von Staatsministerin Hildegard Müller entsprochen, die das Thema Bürokratieabbau im Kanzleramt koordiniert.

Struck habe diese Ergänzung des Gesetzes zum Bürokratieabbau am Montagabend im SPD-Fraktionsvorstand gekippt, hieß es aus SPD-Kreisen. Dies habe er dann am Dienstag dem Koalitionspartner mitgeteilt.

Wirtschaftspolitiker der Union kritisierten Struck. Die Ausweitung der Befugnisse des Normenkontrollrates hätte nach Auffassung ihrer Befürworter die Fraktionen bei Gesetzesvorhaben disziplinieren können. Dass ausgerechnet die Fraktionen sich selbst vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnehmen, zeige „ein Verständnis jenseits von Gut und Böse“, kritisierte ein Mitglied des Unions-Fraktionsvorstandes. Auch die Experten, die das Gesetzesvorhaben am Montag im Bundestag im Rahmen einer Anhörung bewerteten, hatten sich dafür ausgesprochen, den Normenkontrollrat mit der zusätzlichen Befugnis auszustatten.

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Struck begründete seine Ablehnung damit, die entsprechende Ergänzung des Entwurfs hätte den Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens möglicherweise ins Rutschen bringen können. „Struck wollte das Fass nicht wieder aufmachen“, sagte ein Koalitionspolitiker. Fachleute bewerteten die zusätzliche Regelung als „wichtiges Detail, auf das man nicht verzichten sollte“.

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