Struck bringt Stein ins Rollen
Union empört über Kritik an Merkel

Die Kritik von SPD-Fraktionschef Peter Struck am Führungsstil der Bundeskanzlerin hat in der Union überraschend heftige Reaktionen ausgelöst. Angela Merkel schlug deutlich zurück und weiß dabei die Union hinter sich.

CDU-Fraktions-Vize Micghael Meister bezeichnete die persönliche Angriffe Strucks auf Angela Merkel (CDU) als „Ablenkungsmanöver von den eigenen Unfähigkeiten“. Meister empfahl Struck, „vor der eigenen Tür zu kehren und dafür zu sorgen, dass die SPD-Fraktion die Arbeit der großen Koalition unterstützt“. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte, dass „mit den parteitaktischen Spielchen der Sozialdemokraten jetzt wirklich Schluss“ sein müsse. „Die SPD soll sich lieber um ihre eigenen Probleme kümmern“, sagte Söder dem Handelsblatt.

Anlass für die scharfe Kritik der Union waren Äußerungen von SPD-Fraktionschef Struck zum Umgang von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Union, die in den vergangenen Wochen immer wieder ihre Bedenken an der geplanten Gesundheitsreform geäußert hatten. Nach dem gerade erzielten Gesundheits-Kompromiss hofft Struck, dass „die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten der Union überzeugen kann, diese Vereinbarungen jetzt auch wirklich einzuhalten“. Nach Ansicht Strucks haben sich die Sozialdemokraten bei der Gesundheitsreform in einigen wichtigen Punkten durchsetzen können, beispielsweise die Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent des Haushaltseinkommens, was die Union stets als zu wenig abgelehnt hatte.

Schon zu Beginn der Gesundheitsdebatte hatte Struck die Bundeskanzlerin kritisiert. Damals warf Struck Merkel vor, dass sie auf Druck der Unions–Ministerpräsidenten von einer stärkeren Steuerfinanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung abgewichen sei. „Dass Struck Merkel erneut angegriffen hat, hat die Kanzlerin mächtig verärgert“, sagt ein Vertrauter der Regierungschefin. Jetzt soll CDU-Fraktionschef Volker Kauder ein klärendes Gespräch mit seinem Amtskollegen Struck in den nächsten Tagen führen, heißt es in Unionskreisen.

Für CDU-Fraktionschef Meister lassen sich die Äußerungen Strucks vor allem mit der aufgeheizten Stimmung in der SPD-Fraktion erklären. „Bei den zentralen Reformprojekten wie Gesundheit, Arbeitsmarkt und auch Erbschaftsteuer stößt Struck auf erbitterten Widerstand der eigenen Fraktion. Struck hat schlicht Probleme mit der eigenen Truppe“, sagte Meister dem Handelsblatt.

Tatsächlich macht sich bei der SPD wenige Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform Katzenjammer breit. Zwar hielt sich die SPD-Linke am Wochenende mit Stellungnahmen zurück. Doch hinter den Kulissen rumort es. Allein SPD-Präsidiums-Mitglied Andrea Nahles gab bereits öffentlich zu Protokoll, dass das, was die SPD-Führungsmannschaft in der Nacht zum vergangenen Donnerstag mit der Union vereinbart hat, mit den im Juli vereinbarten Eckpunkten nicht mehr viel zu tun habe.

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