Struck für Installierung eines "speziellen Gremiums"
"Entscheidung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr forcieren"

Nach Meinung von Bundesverteidigungsnimister Peter Struck sollten Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland von einem Gremnium gefällt werden, das kleiner als der Bundestag ist. Damit erhofft sich der SPD-Politiker ein schnelleres Ergebnis.

HB HAMBURG. Für schnellere politische Entscheidungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat sich Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) ausgesprochen. Nicht mehr der gesamte Bundestag, sondern ein kleineres Gremium solle entscheiden, sagte Struck dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) am Rande eines Treffen der Nato-Verteidigungsminister im amerikanischen Colorado Springs.

Er plädiere sehr dafür, dass im Parlament erörtert werde, ob zum Beispiel die Beteiligung an einer Nato-Eingreiftruppe nicht im gesamten Bundestag einschieden, sondern dass ein spezielleres Gremium installiert werde, das innerhalb eines Tages entscheiden könne, sagte Struck dem NDR. „Ich plädiere dafür, dass es ein Gremium ist, das sich aus Außen- und Verteidigungspolitikern zusammensetzt. Ich will mich dabei nicht einmischen in die Fraktionsberatungen. Ich glaube nur, dass es richtig wäre, dass man schnellere Entscheidungen hinkriegt.“

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