Struck gegen Berufsarmee
SPD-Politiker für baldiges Ende der Wehrpflicht

Mit der angekündigten Schließung von Bundeswehr-Standorten ist in der rot-grünen Koalition der Streit um die Beibehaltung der Wehrpflicht neu aufgeflammt. Mehrere jüngere SPD-Abgeordnete und die Grünen-Chefin Claudia Roth forderten am Wochenende eine Abschaffung der Wehrpflicht.

HB BERLIN. „Wir benötigen keine Massenarmee für den massiven Verteidigungsfall“, kritisierte Roth. SPD-Chef Franz Müntefering und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sprachen sich für eine Wehrpflicht-Armee aus, die im Volk stärker verwurzelt sei als eine Berufsarmee. Struck warnte auch, bei einer Abschaffung der Wehrpflicht müsse er 50 bis 60 weitere Standorte schließen.

Roth schrieb in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“, durch die Verkleinerung der Bundeswehr sei der Ausstieg aus der Wehrpflicht bereits weit fortgeschritten. Künftig würden nur noch zehn Prozent eines Jahrgangs eingezogen. „Von einer allgemeinen Wehrpflicht kann also schon heute keine Rede mehr sein.“ Strucks Bundeswehrreform sieht die Verkleinerung der Truppe von derzeit 280 000 Soldaten auf 250 000 bis 2010 vor. Auch die Zahl der Zivilbeschäftigten soll deutlich reduziert werden. 105 der 500 Bundeswehrstandorte werden geschlossen.

Die SPD-Spitze will die interne Debatte über die Wehrpflicht noch in diesem Monat offiziell eröffnen und bis zum Parteitag im Herbst 2005 abschließen. In einem gemeinsamen Aufruf forderten SPD-Nachwuchspolitiker eine Ende der Wehrpflicht. Darunter sind Juso-Chef Björn Böhning, das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die Landesvorsitzenden im Saarland und in Thüringen, Heiko Maas und Christoph Matschie, sowie Bundestagsabgeordnete. Müntefering zeigte sich im MDR-Fernsehen gesprächsbereit: „Ich persönlich bin für die Wehrpflicht, aber das ist eine Sache, über die man offen diskutieren kann.“ Er persönlich wolle auch in Zukunft eine demokratische Armee und eine Armee des Volkes.

Struck sagte dem ZDF, die Erfahrungen von europäischen Partnern, die eine Berufsarmee eingeführt hätten, seien nicht sehr ermutigend. Mit der Wehrpflicht gebe es eine tiefe Verbindung von Armee und Volk. Wer eine Berufsarmee wolle, müsse außerdem sagen, wo das Geld dafür herkommen solle. Um 55 000 Berufssoldaten verpflichten zu können, müsste die Bundeswehr finanziell attraktiver werden. Einen Berufssoldaten könne man auch nicht mit sechs Mann in eine Stube stecken. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, pro Jahr koste eine Berufsarmee 3,5 bis sieben Mrd. € mehr.

Der stellvertretende Fraktions-Vize Gernot Erler sagte, die Wehrgerechtigkeit bleibe ein Problem, das möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht landen werde. „Ich möchte nicht, dass über die Wehrpflicht in Karlsruhe entschieden wird, das ist eine eminent politische Frage“, sagte Struck. Das Argument, es bestehe keine Wehrgerechtigkeit mehr, wies er zurück. Von den 450 000 jungen Männern eines Jahrgangs kämen viele körperlich nicht in Frage oder könnten aus anderen Gründen nicht gezogen werden: „Die wir holen können, von denen holen wir 90 %."

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