SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Weg für Mindestlöhne in weiteren Branchen noch im Sommer freizumachen. Von seiner eigenen Partei forderte er eine härtere Abgrenzung von der Linkspartei. Scharf kritisierte er vor allem seine jungen Parteifreunde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Foto: dpa
BERLIN. «Ich erwarte, dass wir noch in der Sommerpause mit der Union eine Einigung finden. Ich verlasse mich auf die Kanzlerin, sie hat uns ihr Wort gegeben«, sagte Struck der «Bild am Sonntag«. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) werde Mitte Juli einen Entwurf zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz vorlegen. Damit könnten in Branchen wie der Zeitarbeit Mindestlöhne eingeführt werden, führte Struck aus.
Scholz hatte am Samstag bereits mitgeteilt, im koalitionsinternen Streit um Mindestlöhne zeichne sich eine Einigung ab. «Wir haben uns sehr weit vorwärts bewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom vergangenen Sommer in der Koalition umsetzen«, sagte er im RBB. Die beteiligten Ressorts hätten sich verständigt, wie die Gesetzestexte aussehen sollten. Die Entwürfe für das Entsendegesetz und das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen würden bald Kabinettsbeschluss werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekräftigte jedoch seinen Widerstand gegen die Pläne des SPD-Ministers.
Zudem mahnte Struck eine härtere Abgrenzung seiner Partei von der Linkspartei an. Scharf kritisierte er das Treffen junger SPD-Abgeordneter mit Parlamentariern der Linken. "Dieses Treffen war Kinderkram", sagte er.
"Die an dem Treffen beteiligte "Denkfabrik" hätte mal denken sollen, bevor sie so was macht." Wichtig sei, dass "alle daraus gelernt haben", so Struck.
Zugleich warnte Struck die SPD davor, mit der Linkspartei über die Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zu sprechen: "Ich kann nicht zu einem solchen Gespräch raten." Struck betonte: "Wir werben nicht um die Linke. In der Bundespolitik betreiben wir eine klare Abgrenzung. Das gilt auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl."
