Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat sich trotz eines gescheiterten Versuchs vor vier Jahren erneut für ein Verbot der rechtsradikalen NPD stark gemacht. „Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt“, sagte Struck am Samstag der „Frankfurter Rundschau“ (FR).
HB BERLIN. Struck begründete seinen neuen Vorstoßes mit Analysen der Länderinnenminister, nach denen sich die NPD vor allem aus öffentlichen Mitteln finanzieren soll. „Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar“, sagte Struck der Zeitung.
Nach der Niederlage im ersten Verbotsverfahren will Struck eine neue Initiative allerdings sehr sorgfältig vorbereitet wissen: „Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das eine Katastrophe.“ Ein von der früheren Bundesregierung angestrengtes Verbotsverfahren gegen die Partei war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an Verfahrensfehlern gescheitert. Es war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Mitarbeiter in die NPD eingeschleust hatte um sie auszuspionieren.
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, forderte in der FR ebenfalls, ein Verbot der NPD wieder voranzutreiben. „Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat.“ Dies wäre ein „fatales Zeichen der Resignation“.
An der Demonstration der NPD in einem Frankfurter Außenbezirk nahmen nach Angaben der Polizei am Nachmittag rund 750 Rechtsradikale teil. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzten die Ordnungskräfte auf 1 500 Personen. Ein Sprecher der Anti-Nazi-Koordination bezifferte die Zahl der NPD-Gegener auf bis zu 3 000. 200 Demonstranten vor allem aus der linksautonomen Szene wurden bis zum Nachmittag festgenommen. Sie hätten unter anderem Gegenstände auf Bahngleise geworfen und damit Teile des S-Bahn-Verkehrs in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet zeitweise lahmgelegt, sagte ein Polizeisprecher.
An einer von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen organisierte Kundgebung gegen den Zug der Rechtsradikalen auf dem Frankfurter Römer nahmen neben Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) auch zahlreiche Künstler und Intelektuelle teil. Ein Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, die zu den Organisatoren des Protestes gehörte, sprach von bis zu 4 000 Teilnehmern. Die Polizei sicherte die Protestkundgebung und den Aufmarsch der NPD mit rund 8 000 Beamten. Damit war der Polizeipräsenz in der hessischen Banken- und Finanzmetropole so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Selbst bei den Auseinandersetzungen um die Startbahn West des Frankfurter Flughafens in den 80er-Jahren und bei der Fußball Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr seien weniger Polizisten im Einsatz gewesen.
Die Stadt Frankfurt war am Freitag vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Streit um Auflagen für den Aufmarsch der Rechtsradikalen teilweise unterlegen. Das Gericht hatte den Zeitraum für die Demonstration entgegen dem Antrag der Stadt auf insgesamt sechs Stunden am Nachmittag ausgedehnt. Die Behörden in der Banken- und Finanzmetropole hatten lediglich einen vierstündigen Marsch der NPD in den Vormittagsstunden genehmigen wollen.
