Struck prüft rechtliche Konsequenzen
Politiker fordern Rückzug von Wolffsohn

Der Historiker Michael Wolffsohn ist wegen seiner Folter-Äußerung weiter unter Druck geraten. Namhafte Politiker forderten den Rücktritt des Professors von seiner Lehrtätigkeit an der Münchener Bundeswehr-Universität. Wolffsohn selbst fühlt sich missverstanden.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Seine Aussagen in einem Interview seien Teil wissenschaftlich-theoretischer Überlegungen und nicht auf tagespolitische Ereignisse im Irak und Guantanamo gemünzt gewesen, sagte er am Donnerstag in München. Für berufliche Konsequenzen sieht er keinen Anlass.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnet Wolffsohns Äußerungen als inakzeptabel und prüft rechtliche Konsequenzen. Für den 18. Mai hat er den Wissenschaftler ins Ministerium einbestellt. Wolffsohn betonte: „Folter ist illegal - das muss auch so bleiben.“ In einer n-tv-Sendung hatte er gesagt: „Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.“ Wolffsohn sagte, es sei die Freiheit der Wissenschaft, alle möglichen Optionen zu durchdenken. Näher äußerte er sich inhaltlich nicht.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte: „Es ist keinesfalls zulässig, diese Einschätzungen durch die wissenschaftliche Freiheit eines Professors zu decken.“ Wie Beck forderten auch FDP-Chef Guido Westerwelle, die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer und die Jusos, Wolffsohn solle sein Amt niederlegen. Im Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte Beer, die Meinungsfreiheit höre da auf, „wo sie die Grundsätze unserer Demokratie und unserer Verfassung verlässt“. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD) sagte dem NDR: „So einer ist mit seinen Ansprüchen nicht tragbar.“

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