In der Debatte über die Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Parteichef Kurt Beck den Rücken gestärkt. Beck sei krank, „aber nicht angeschlagen“, sagte Struck in einem Interview.
HB HAMBURG. In der Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken hat sich Bundestagsfraktionschef Peter Struck hinter den Parteivorsitzenden Kurt Beck gestellt. Der unter einer schweren Grippe leidende Beck sei krank, „aber nicht angeschlagen. Alles andere sind Fantastereien von Leuten, die der SPD schaden wollen, indem sie Spitzenleute der Partei beschädigen. Kurt Beck ist und bleibt SPD-Vorsitzender - ohne wenn und aber“, sagte Struck der „Bild“-Zeitung. Beck sei auch weiterhin erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur 2009.
Auf die Frage nach Fehlern Becks in der Debatte über die Linke sagte Struck: „Beck hat von sich aus eingeräumt, dass diese Diskussion nicht optimal gelaufen ist. Das war honorig. Aber damit ist die Sache nun auch erledigt.“ Struck verteidigte die Entscheidung der Parteispitze, auch den SPD-Landesverbänden im Westen freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linken zu lassen. Er ergänzte: „Ich war immer der Meinung, dass in dieser Frage nicht zwischen Ost und West-Ländern unterschieden werden sollte.“ Auf Bundesebene gebe es allerdings ein klares Nein zu einer Zusammenarbeit.
In Berlin kommt am Nachmittag die SPD-Fraktion zu ihrer Routinesitzung in der Bundestagswoche zusammen. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) soll in der Fraktion eine Debatte über die Parteispitze und ihr Verhältnis zur Linken unterbunden werden. Das habe der Fraktionsvorstand beschlossen, da die Fraktion sei über Becks Kurs gegenüber der Linken gespalten sei.
Der SPD-Parteirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, hatte am Montag bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den vor einer Woche gefällten Vorstandsbeschluss gebilligt, der den SPD- Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Linken freie Hand gibt. Beck hatte den Linken-Streit ausgelöst, indem er es der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti freigestellt hatte, sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Der Landesvorstand und die neue Landtagsfraktion der Hessen-SPD beraten heute in Wiesbaden über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung.
Während die SPD-Vize und Parteilinke Andrea Nahles „kein großes Säbelrasseln“ mehr erwartet, warnte Umweltminister Sigmar Gabriel vor einem „Glaubwürdigkeitsproblem“. Nahles sagte am Montagabend dem Fernsehsender n-tv auf die Frage, ob die SPD so zerstritten sei, wie es scheine, es hätten sich im Parteirat alle hinter den Kurs von Beck gestellt, die sich zu Wort gemeldet haben. Gabriel mahnte in der „Braunschweiger Zeitung“ (Dienstag) eine stärker inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken an und warnte: „Es entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir nur über die Situation in Hessen sprechen und nicht gleichzeitig inhaltlich begründen, warum wir das auf Bundesebene nicht wollen.“
