Struck warnt vor Chaos im Land
Streit über Afghanistan-Mandat

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat den geplanten Einsatz der Bundeswehr auch außerhalb der afghanischen Hauptstadt Kabul verteidigt. Sonst drohe das Land in „Anarchie und Chaos“ zurückzufallen.

HB/ink BERLIN/KABUL. Die Bundesregierung werde bis Ende August entscheiden, in welchem Gebiet ein regionales Wiederaufbauteam eingesetzt werde, sagte der SPD-Politiker bei der Übergabe der deutsch-niederländischen Führung der Internationalen Schutztruppe (Isaf) an die Nato gestern in Kabul. Wichtig sei es, dass möglichst viele Staaten solche – vorrangig aus Zivilisten bestehenden – Teams nach Afghanistan schickten. Sowohl der afghanische Präsident Hamid Karsai als auch der bisherige Isaf-Kommandeur, General Norbert van Heyst, forderten einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft in den Provinzen.

In Deutschland verschärfte sich unterdessen die Debatte, unter welchen Bedingungen eine Ausweitung des bisher auf Kabul beschränkten Isaf-Mandates akzeptabel sei. Dabei wandte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, gegen die Forderung einiger Sozialdemokraten, vor einer Bundestagsabstimmung unbedingt eine neue Petersberg-Konferenz abzuhalten. „Die Idee ist im Prinzip richtig, man muss aber fragen, wann dafür der richtige Zeitpunkt ist.“ Zudem sei bereits bei der ersten Petersberg-Konferenz ein politischer Zeitplan erstellt worden. „Eine neue Konferenz darf angesichts des Zeitdrucks jedenfalls nicht Voraussetzung für eine Bundestags-Zustimmung sein“, sagte Arnold dem Handelsblatt.

Dagegen setzte sich der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, dafür ein, vor einer Entscheidung im Bundestag ein umfassendes politisches Konzept für Afghanistan vorzulegen. „Die verschiedenen regionalen Machthaber müssen ein klares Bekenntnis ablegen, ob sie noch an der Idee eines zentrales Staates festhalten“, sagte Volmer dem Handelsblatt. Ob die dafür nötige Konferenz in Kabul stattfinde und wer sie organisiere, sei zweitrangig. Stimme das politische Gesamtkonzept, seien die Grünen durchaus offen für eine Mandats-Erweiterung. „Aber wir geben unsere Stimme im Bundestag nicht vorbehaltlos.“ Ähnlich hatte sich Parteichefin Angelika Beer geäußert.

Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates – darunter Deutschland – am 31. Oktober Vertreter nach Afghanistan schicken wollen. Diese sollen sich dort ein Bild von der Lage machen, bevor im Sicherheitsrat das Isaf-Mandat verlängert bzw. ausgeweitet wird.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es, wie mit den Provinzfürsten umzugehen ist. Während Volmer forderte, diese müssten einen Teil der Macht abgeben, damit sich die Zentralregierung durchsetzen könne, forderte Arnold eine „realistische“ Debatte. „Es ist eine absurde Vorstellung, die Warlords entwaffnen zu können. Man wird mit ihnen zwangsläufig kooperieren müssen.“ Der militärische Beitrag, der nötig wäre, den Willen der Zentralregierung gegen die Provinzen durchzusetzen, wäre nicht zu leisten.

Minister Struck will Kanzler Gerhard Schröder unmittelbar nach seiner Rückkehr über seine Reise unterrichten. Offen ist weiter, wie viele Bundeswehrsoldaten wo eingesetzt werden könnten. „Erst einmal muss klar sein, wo der Einsatz stattfinden soll. Erst dann können die Militärs Vorschläge machen, wie viele Bundeswehrsoldaten wirklich nötig sind“, betonte Arnold. Variieren kann dabei sowohl der militärische Anteil in den Wiederaufbauteams als auch die Zahl der Soldaten, die zur logistischen Unterstützung bzw. zum Schutz mitgeschickt werden.

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