Struck will neue Kürzungen unbedingt abwehren
Kampf um den Verteidigungsetat 2005

Der Bundesverteidigungsetat 2005 wird immer mehr zum Glaubwürdigkeitstest für Peter Struck. „Das Vertrauen in die politische Führung wäre total verspielt, sollte der Plafond erneut gekürzt werden“, droht Bernhard Gertz, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands unmissverständlich. „Wir würden dann eine Protestbewegung von Soldaten erleben, die es so noch nicht gegeben hat“, sagt Gertz dem Handelsblatt.

BERLIN. Die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Rainer Arnold und Winfried Nachtwei, stoßen ins selbe Horn: „Die Akzeptanz der Regierung bei den Soldaten wäre dahin, wenn sich das Bundesfinanzministerium mit der Idee durchsetzen sollte, den Wehretat 2005 mit einer zusätzlichen globalen Minderausgabe zu belegen“, warnt Arnold. „Der Transformation wäre der Boden entzogen“, mahnt Nachtwei.

Offiziell betonen zwar sowohl das Finanz- wie auch das Verteidigungsministerium, dass es keinen Streit zwischen beiden Häusern gebe. Schließlich habe die Aufstellung des Haushalts 2005 noch nicht begonnen. Dennoch haben sich die Fronten längst formiert: Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seinen Kabinettskollegen vergangene Woche mitgeteilt, wie sehr er sparen muss. Auf der anderen Seite will Verteidigungsminister Struck diesmal keine neue globale Minderausgabe für sein Ressort mehr hinnehmen. So plant er nach Informationen des Handelsblatts, in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform am Donnerstag deutlich zu betonen, dass er auf den in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen 24,25 Mrd. Euro bestehen will. Nur so könne der gerade verkündete Umbau hin zu einer vor allem auf Auslandseinsätze ausgerichteten Armee gelingen.

„Im Übrigen hatten sowohl der Bundeskanzler wie auch Eichel ihm zugesagt, dass angesichts der neuen Aufgaben und des Umbaus der Bundeswehr alle Einsparungen im Etat bleiben würden“, springt ihm Gertz bei. Dennoch hatte Struck in den vergangenen Jahren bereits zweimal eine globale Minderausgabe akzeptiert, weshalb der Bundeswehr in diesem Jahr statt 24,4 nur 23,8 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Auch für 2005 und 2006 hatte er bereits Kürzungen von 151 Mill. Euro schlucken müssen.

Konkret kreist der aufziehende Streit um zwei mögliche Kürzungen. Zum einen denkt man im Finanzministerium über eine neue globale Minderausgabe nach, die den Struck-Etat mit 250 Mill. Euro treffen würde. Zum anderen droht eine weitere Absenkung des Etats um mehr als 300 Mill. Euro durch die beschlossene Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgelds für Beamte. Das Finanzministerium sieht die Einsparung bei den Personalkosten als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, Struck beansprucht sie jedoch für sein Ressort.

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