Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung zur Gesundheitsreform wird der Ton schärfer. SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt einer Zeitung zufolge Disziplinarmaßnahmen gegen parteiinterne Kritiker. Doch die bleiben eisern.
SPD-Fraktionschef Peter Struck: Disziplinarmaßnahmen gegen parteiinterne Kritiker? Foto: dpa
HB BERLIN. Bei der Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform wollen sich mehrere SPD-Kritiker nicht dem Fraktionszwang unterwerfen. Als mögliche Konsequenzen erwägt Struck etwa die Abberufung der Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss, berichtete „Die Welt“. „Eine Abberufung ist noch offen“, sagte Strucks Sprecher Norbert Bicher dem Blatt. Struck werde dies gut überlegen und „nichts über das Knie brechen“.
Lauterbach und Wodarg zählen zu den schärfsten Kritkern der Reform innerhalb der SPD. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand müsste gegebenenfalls einen Vorschlag für die Neubesetzung im Ausschuss beschließen, sagte der Sprecher weiter. Über eine Abberufung hätte aber die gesamte Fraktion zu entscheiden.
Am Mittwoch waren mehrere SPD-Mitglieder der Sitzung des zuständigen Fachausschusses fern geblieben, der der Reform nach fast siebenstündigen Beratungen grünes Licht gab. An den Beratungen beteiligten sich unter anderem nicht Lauterbach und Wodarg.
Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung des Gesundheitsausschusses ließen sich sechs Mitglieder der SPD-Fraktion von Kollegen vertreten. Die Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer nahm zwar teil, enthielt sich aber der Stimme. Trotz des zugesagten höheren Bundeszuschusses an die Kassen werde sie sich auch in der Bundestagsabstimmung enthalten. „Das sind zu wenig Steuermittel“, sagte sie.
Lauterbach und Wodarg wandten sich gegen Äußerungen von Struck, bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag handele es sich nicht um eine Gewissensfrage. „Das würde bedeuten, dass Abgeordnete nur in Fragen von Krieg und Frieden von der Fraktionsmeinung abweichen könnten. Das käme faktisch einer Entmachtung des einzelnen Parlamentariers gleich“, sagte er.
Der Gesundheitsökonom und langjährige Berater von Ministerin Ulla Schmidt dementierte jedoch, dass er wegen seiner kritischen Position aus dem Fachausschuss gedrängt werden solle. „Weder ich noch Herr Wodarg sind aufgefordert worden, den Ausschuss zu verlassen. Uns ist auch nicht gedroht worden.“
Auch Wodarg sagte: „Herr Struck kann nicht entscheiden, was für das einzelne Mitglied eine Gewissensentscheidung ist.“ Als jahrzehntelanger Verfechter des Sozialgedankens könne er der Reform nicht zustimmen. Unter anderem würden die Kassen in einen Wettbewerb um gesunde Mitglieder gezwungen, der das Solidarprinzip aushöhle. „Ich würde mir ja selbst nicht mehr glauben, wenn ich zustimmen würde“, sagte Wodarg.
Sowohl in der Unions- wie auch in der SPD-Fraktion hatte es am Dienstag in einer Probeabstimmung Dutzende Gegenstimmen gegeben. Allerdings wollen nicht alle von ihnen auch am Freitag dagegen votieren. Die Koalitionsmehrheit wäre bei knapp 140 Nein-Stimmen in Gefahr.
