Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat den fünf Wirtschaftsweisen Inkompetenz vorgeworfen und die Abschaffung des Sachverständigenrats gefordert.
"Ich glaube dem Sachverständigenrat kein Wort", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Foto: dpa
HB FRANKFURT. „Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren“, sagte Struck der Zeitschrift „Super Illu“.
Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abzuschaffen. „Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte der Fraktionschef.
Die fünf Ökonomen hatten in ihrem Herbstgutachten der deutschen Wirtschaft für kommendes Jahr eine Rezession prophezeit und zugleich der Bundesregierung empfohlen, mit milliardenschweren Steuererleichterungen und Ausgabeprogrammen den Konsum anzukurbeln. Struck warnte nun davor, sich selbst in eine Krise hineinzureden und in Aktionismus zu verfallen: „Kein Staat der Welt, und schon mal gar nicht Deutschland allein, kann mit Konjunkturprogrammen, und mögen sie noch so viele Milliarden umfassen, die Probleme der Weltwirtschaft lösen.“
Die Große Koalition sei mit ihren bisherigen Beschlüssen zur Wirtschaftsbelebung auf dem richtigen Weg, sagte der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte er die gerade verabschiedete Steuerbefreiung für Neuwagen. Die damit bezweckte Stabilisierung der Automobilindustrie müsse ab Mitte 2009 beispielsweise durch eine Abwrackprämie mit einer nachhaltigen Umweltentlastung verbunden werden: „Wenn jemand einen alten Stinker nachweislich verschrottet und sich stattdessen einen wirklich umweltfreundlichen Neuwagen kauft, könnte man ihn mit einer Prämie unterstützen.“
