Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hofft, dass seine Partei auch ohne Sonderparteitag bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn auskommt. Das bisherige Vorgehen seiner Genossen gefällt ihm gar nicht.
HB BERLIN. Die Ankündigung eines solchen Parteitages sei zwar beim Hamburger Parteitag erforderlich gewesen, weil die Diskussion sehr aufgeladen gewesen sei, sagte Struck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Inzwischen könne er sich aber vorstellen, dass bei einer ruhigen Diskussion in den SPD-Gremien ein Sonderparteitag vermieden werden könne.
Struck verband das mit grundsätzlich kritischen Anmerkungen zum Vorgehen seiner Partei: „Eine Koalition kann nicht nach dem Prinzip arbeiten, dass immer eine Seite sagt, sie müsse erstmal einen Sonderparteitag einberufen.“ Er lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir hätten niemals eine Einigung über den Post-Mindestlohn hingekriegt, wenn Frau Merkel gesagt hätte, sie müsse das erst einmal einem Sonderparteitag der CDU vorlegen.“ Er fügte hinzu: „Das Instrument des Sonderparteitages muss man sehr dosiert anwenden.“
Struck äußerte die Hoffnung, dass die Regierungsparteien sich bereits in der Koalitionsrunde am 28. April auf eine Verfahren bei der Bahnprivatisierung einigen könnten. Über das Thema werde in der SPD und weiten Teilen der Bevölkerung „zu emotional“ diskutiert.
Zur Debatte für die Bahn-Privatisierung stehen mehrere Modelle: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstützt das von seinen Kabinettskollegen Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee (beide SPD) erarbeitete sogenannte Holding-Modell. Es sieht vor, dass die Bahn AG in staatlichem Besitz bleibt. Die einzelnen Betriebsgesellschaften sollen aber in eine Subholding ausgegliedert werden, die wiederum zu 49 Prozent privatisiert würde. Das Schienennetz bliebe somit in staatlichem Besitz. Der linke Flügel der SPD setzte sich jedoch auf dem SPD-Parteitag im Herbst 2007 mit dem Modell der stimmlosen Volksaktie durch.
