Strucks Idee löst geteiltes Echo aus
Schily zeigt sich für BGS-Vorstoß offen

Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kann sich vorstellen, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen langfristig durch den Bundesgrenzschutz entlastet wird. Er hat sich durchaus offen für den Vorschlag von Verteidigungsminister Peter Struck gezeigt.

HB BERLIN. Das Thema stehe derzeit aber nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. „Das ist ein Thema, das wenn, dann weit in der Zukunft diskutiert werden muss.“ Während Vertreter der SPD den Vorstoß ihres Parteifreundes Struck begrüßten, stieß er bei Union und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Skepsis.

Struck hatte angeregt, Grenzschutzbeamte zur Entlastung von Soldaten im Ausland einzusetzen. Die Bundespolizisten könnten die Bundeswehr etwa bei Patrouillen oder der Drogenbekämpfung unterstützen. Darüber sei er im Gespräch mit Schily. Noch sei es wichtig, dass die Bundeswehr massiv in den Einsatzgebieten präsent sei. „Soldaten in Uniform und mit entsprechender Ausrüstung geben eine größere Autorität her als Bundesgrenzschutzbeamte“, sagte Struck.

Der Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass beide Minister kurz über das Thema gesprochen hätten. Bei den Auslandseinsätzen der neueren Art überschnitten sich zunehmend die Tätigkeitsfelder. „Soldaten kommen in Situationen, die polizeilicher Arbeit ähneln, und Polizisten kommen in Situationen, die eigentlich mehr an kriegerische Auseinandersetzungen erinnern.“

Bei Parteien und Polizeigewerkschaften stieß Strucks Vorschlag auf ein geteiltes Echo. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte Reuters, es müsse überprüft werden, wo im Ausland die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr absolut notwendig sei und wo sie davon entastet werden könne. Es wäre falsch, wenn Soldaten dauerhaft Aufgaben von Polizisten wahrnehmen müssten. Der Einsatz von Polizisten komme die Steuerzahler wegen des hohen logistischen Aufwandes für die Truppe überdies billiger. „Die können im Hotel statt im teuren Feldlager übernachten.“ Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einem klugen, richtigen und notwendigen Vorschlag.

Dagegen erklärte der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach: „Ich bin da eher zurückhaltend.“ Derartige Einsätze wären ein völlig neues Aufgabengebiet für die Bundespolizei. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte, es müsse bei der klaren Aufgabenteilung von Polizei und Militär bleiben. „Der BGS ist eine Polizei, kein Bundeswehr-Ersatz und keine Bundeswehr „light'.“ Die zum Beamtenbund gehörende Deutsche Polizeigewerkschaft wies Strucks Vorschlag als Schnellschuss zurück. Für Auslandseinsätze sei der Grenzschutz weder personell noch konzeptionell gerüstet. Außerdem sei der Grenzschutz im Inland bereits ausgelastet.

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