Die Forderung von SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einer Abschaffung der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen stößt auf Widerspruch. Der Vorsitzende des Gremiums, Bert Rürup, wies darauf hin, dass der Gesetzgeber eine Auflösung des Experten-Rats nicht vorsehe.
Produzieren "viel heiße Luft", meint SPD-Fraktionschef Struck: Die fünf Wirtschaftsweisen. Foto: Reuters
HB FRANKFURT. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat Forderungen nach einer Auflösung des Expertenrats eine Absage erteilt. Auf die von SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangte Abschaffung des Gremiums angesprochen, verwies Rürup am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters auf die Gesetzeslage. Der Finanzminister könne den Sachverständigenrat gar nicht auflösen, wie es Struck vorgeschlagen habe.
Der SPD-Fraktionschef hatte den Wirtschaftsweisen Inkompetenz vorgeworfen und Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen, das Gremium abzuschaffen. „Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren“, begründete Struck in der Zeitschrift „Super Illu“ seine Forderung. Es gebe genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und in der Politik, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Rürup sagte dazu: „Wenn Herr Struck glaubt, die Auflösung sei das Patentrezept, dann ist das seine Auffassung.“
Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem kürzlich vorgelegten Jahresgutachten Deutschland für das kommende Jahr eine Rezession vorausgesagt und die Regierung zu mehr Wachstumsförderung aufgerufen.
Den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde 1963 per Gesetz geschaffen. Der unabhängige Rat besteht aus fünf Ökonomen, die für jeweils fünf Jahre zu Beratern der Regierung berufen werden. Vorsitzender ist derzeit Bert Rürup. Außer ihm gehören Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Wolfgang Franz und Wolfgang Wiegard dazu.
Die Experten sollen zur Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit beitragen, wie es im Gesetzestext heißt.
