"Strukturelle Eingriffe zwingend erforderlich"
Eichel kündigt weitere Einschnitte an

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat deutliche Einschnitte in die Leistungen des Staates angekündigt, die noch über das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket hinausgehen.

Reuters BERLIN. „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Bei den am Vortag vom Kabinett beschlossenen Abbau von Finanzhilfen und Subventionen handele es sich um strukturelle Eingriffe, die zwingend erforderlich seien, um auf Dauer tragfähige Finanzen zu haben. Eichel betonte, er sei aufgeschlossen für Veränderungen an den Reformpaketen, etwa in Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen. Die Opposition forderte er auf, eigene Konzepte zu präsentieren. Zuvor hatten sowohl die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager als auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Peer Steinbrück (beide SPD) Gesprächsbedarf insbesondere über geplanten Reform der Gemeindefinanzen angemeldet. Die Union bekräftigte ihre Ablehnung des Reformpakets der Bundesregierung.

„Wir brauchen in der Zukunft mehr Raum für die Bereiche, die künftiges Wachstum schaffen“, sagte Eichel und bezog sich dabei vor allem auf Kinderbetreuung, Bildung und Forschung. Auf der anderen Seite sei im sozialpolitischen Bereich eine harte Konzentration auf die Rente notwendig. „Die Rente wird uns so fordern, dass wir uns vieles andere zwischen den beiden Bereichen ... nicht mehr erlauben können.“ Dies werde schon jetzt an der von der Regierung geplanten Streichung der Eigenheimzulage und Kürzung der Pendlerpauschale deutlich. „Das wird auch den weiteren steuerlichen Subventionsabbau bestimmen.“ Sollen die von Steinbrück und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu erarbeitenden Kürzungen nicht weit genug gehen, werde er eigene Vorschläge unterbreiten.

Eichel zeigte sich grundsätzlich bereit, mit den Koalitionsfraktionen über Änderungen seiner Pläne zu verhandeln. Falls diese etwa bei der Kürzung der Pendlerpauschale ein anderes Modell vorschlügen, sei er gesprächsbereit. Jedoch müsse das geplante Volumen erreicht werden. Auch ließe sich über die von Grünen und SPD kritisierte Gewerbesteuerreform sprechen. Zudem werde die Finanzierung des geplanten Freibetrags von 1300 € für die rund 250 000 echten allein Erziehenden in den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament geklärt. Den Bund koste diese Maßnahme rund 135 Millionen, den Gesamtstaat 300 Mill. € im Jahr.

Nach Eichels Worten macht es aber derzeit keinen Sinn, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. Auf Seiten der Union gebe es zu keinem der Kabinettsbeschlüsse eine abgeschlossene Position: „Es macht doch nur Sinn, sich an einen Tisch zu setzen, wenn man es mit einem Partner zu tun hat, von dem man überhaupt weiß, was er will.“ Er bekräftige zugleich seine Forderung, mit den Ländern und Kommunen im Finanzplanungsrat über eine neue Aufteilung der Defizitgrenzen beraten zu wollen.

Simonis sagte im NDR, auf die Länder kämen durch die Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte im Rahmen der Gemeindefinanzreform höhere Belastungen zu: „Und zwar mehr als wir schultern können.“ Die Länder fänden es richtig, dass die kommunale Einnahmesituation verbessert werde, „aber manches andere ist eine Kröte, die man nicht schlucken kann“. Steinbrück sagte im WDR, bei der Reform der Gewerbesteuer sei noch unklar, was für Städte und Gemeinden wirklich unterm Strich herauskomme. Letztlich würden diese Fragen wohl erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geklärt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warf der Bundesregierung vor, bei der Entlastung der Kommunen durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit falschen Zahlen zu operieren: „Unter dem Strich bleibt den Kommunen nichts von den angekündigten 2,5 Mrd. €. Mindestens bis 2007 zahlen wir sogar noch drauf.“ Für das Jahr 2005 rechnet der Städtetag mit einer Mehrbelastung von 1,5 Mrd. €. Im Jahr 2007 komme allenfalls eine Entlastung um 300 Mill. € zu Stande. Damit bleibe kein Geld für kommunale Investitionen oder neue Leistungsverpflichtungen bei der Kinderbetreuung.

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