Strukturwandel in der Landwirtschaft
Bundestag beschließt Agrarreform

Der Bundestag hat die Umsetzung der europäischen Agrarreform beschlossen. damit leitete er einen weit reichenden Strukturwandel in der Landwirtschaft ein.

HB BERLIN. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition stimmte das Parlament am Donnerstag dem Gesetzentwurf von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) zu. Die Regierung erhielt bei der namentlichen Abstimmung 305 Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit. 281 Abgeordnete von Union und FDP stimmten dagegen. Damit sicherte sich die Koalition die erforderliche „Kanzlermehrheit“.

Kern der Reform, die vom EU-Agrarrat im Juni 2003 beschlossen worden war, ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Damit soll die Subvention von Überschüssen in der Landwirtschaft beendet werden. Stattdessen sollen die Zahlungen mit einer Übergangsfrist bis 2012 nach einem regionalen Flächenmodell erfolgen. Gezahlt wird dann einheitlich pro Hektar. Es geht dabei um die Umverteilung von jährlich rund sechs Milliarden Euro, die die deutschen Bauern aus Brüssel erhalten. Gewinner wird tendenziell die Grünlandwirtschaft sein, Verlierer die intensive Tierhaltung.

Künast kündigte Kompromissbereitschaft im Bundesrat an. „Wir werden einen gemeinsamen Weg für Bund und Länder finden“, sagte sie. Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz vor einer Woche in Osnabrück hatte die Mehrheit der Länder der Reform im Grundsatz zugestimmt. Dennoch geht die Opposition davon aus, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet. Vor allem Bayern lehnt Künasts Flächenmodell ab.

Unionspolitiker und die FDP forderten zahlreiche Änderungen am Gesetz. Der CDU-Agrarexperte Peter Harry Carstensen warnet vor „Strukturbrüchen“ in der Landwirtschaft. Zehntausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum seien bedroht, meinte sein Fraktionskollege Peter Bleser. Die FDP stimmte zwar der Zielrichtung des Gesetzes zu, lehnte aber mit der Reform verbundene Auflagen für Umwelt und Tierschutz ab. Bis zum 1. August muss eine Entscheidung über das künftige Fördermodell gefallen sein. Von 2005 an soll die neue Regelung dann schrittweise eingeführt werden.

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