Studenten demonstrieren gegen Kürzungen im Uni-Bereich
Studiengebühren statt Bundesbank-Gold

Einige SPD-Bildungspolitiker haben gefordert, zur Finanzierung der Bildungspolitik auch Goldreserven der Bundesbank einzusetzen. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jedoch abgelehnt.

HB LEIPZIG. Clement sagte am Donnerstag am Rande einer Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig: „Das nutzt nichts. Sie müssen umstrukturieren.“ Neben Umschichtungen in Haushalten von Bund und Ländern müssten Studiengebühren für Langzeitstudenten eingeführt werden. Clement forderte auch, die Schulzeit bis zum Abitur in allen Bundesländern von 13 auf zwölf Jahre zu verkürzen. Die Bildungspolitiker der SPD-Fraktion reagierten skeptisch auf die Forderung der Parteispitze, in Deutschland Elite-Universitäten nach US-Vorbild einzurichten. Rund 3000 Studenten demonstrierten vor dem Veranstaltungsort gegen Kürzungen im Uni-Bereich.

Clement sagte, Studiengebühren sollten künftig nicht nur für ein Zweitstudium erhoben werden, sondern auch dann, wenn ein Studium länger als 15 oder 20 Semester dauere. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für ein gebührenfreies Erststudium ausgesprochen. Um das Alter der deutschen Hochschulabsolventen auf den internationalen Durchschnitt zu senken, müsse das Abitur bereits nach zwölf Jahren gemacht werden. Dies ist bislang nur in einigen Bundesländern der Fall.

Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion warnten in einem Positionspapier davor, die Bildungs- und Forschungspolitik auf die Ziele Wachstum und Produktionssteigerung zu konzentrieren. „Eine Reduzierung der Forschungspolitik auf technologische und ökonomische Aspekte greift zu kurz.“ Die Bildungspolitiker forderten, die mittelfristige Finanzplanung ab 2005 müsse zu Gunsten des Bildungsetats korrigiert werden. Bildungs- und Forschungsausgaben sollten bei Subventionskürzungen ausgenommen bleiben.

Skeptisch zeigten sich die Bildungsexperten gegenüber der von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz aufgebrachten Idee der Elite-Universitäten: „Eine einseitige Fixierung auf Elitenbildung entspricht nicht unseren Vorstellungen von Innovation und Gerechtigkeit.“ Privatisierung, Kommerzialisierung und einseitige Nachfrageorientierung von Bildung sei abzulehnen. Statt Egoismus einzelner Uni-Institute sollte deren Vernetzung gefördert werden. Zugleich sprachen sich die SPD-Experten aber für Spitzenförderung des Bundes für ausgewählte Hochschulen aus.

Nach Planung der SPD-Fraktionsführung sollen bis spätestens Mai konkrete Vorschläge vorliegen, mit denen die bisher vagen Ankündigungen im Bereich Innovationspolitik ausgefüllt werden sollen.

Etwa 100 Studenten besetzten vorübergehend ein Gebäude, in der einer Pressekonferenz mit Kanzler Schröder stattfinden sollte. Aus Sicherheitsgründen wurde der Termin in das Tagungshotel der SPD verlegt.

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