Studenten kündigen Proteste an
Front gegen Bafög-Abschaffung

Der Vorstoß der Union, das Bafög mittelfristig abzuschaffen, stößt auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Dies sei nicht die Position des größten CDU-Landesverbandes, sagte der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalens, Hans-Joachim Reck, am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung in Düsseldorf.

HB BERLIN. Mehrere Unionsminister möchten die staatliche Studienförderung Bafög künftig durch zu verzinsende Volldarlehen ersetzen, mit denen die Studenten Lebensunterhalt und Studiengebühren finanzieren sollen. Das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kündigte für den Sommer scharfe Proteste an. Der Vorstoß aus der Union sei ein weiterer Schritt, Chancengleichheit im Bildungssystem endgültig abzuschaffen. „Bildung soll eine Sache der Besserverdienenden werden. Das ist die Vision, die Merkel und Co. vertreten“, erklärte ABS-Geschäftsführer Sascha Vogt.

Die CDU-Vize-Vorsitzende Annette Schavan hatte in der „Welt“ erklärt, bei einem Wahlsieg der Union 2006 bleibe das Bafög nur noch so lange bestehen, bis es einen „attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sprach von „hellem Wahnsinn“. In NRW wird am 22. Mai gewählt. Nach Spekulationen ist die baden-württembergische Kultusministerin und Unions-Bildungssprecherin Schavan im Schattenkabinett von CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers als Bildungsministerin vorgesehen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Unionspläne. Das Studium solle künftig „offenbar zum Ausnahmefall für Gutbetuchte und Hochintelligente werden“. Die Verantwortung für die Zukunft der jungen Menschen könne nicht „dem Markt und den Banken“ übertragen werden, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) stellte sich dagegen hinter den Schavan-Vorstoß. Notwendig sei anstelle des Bafögs eine elternunabhängige Studienfinanzierung mit einer Kombination von Darlehen und Stipendien. Dabei sollten auch herausragende Leistungen honoriert werden.

Grundgedanke des 1972 verabschiedeten Bafög-Gesetzes war es, auch durchschnittlich begabten Kindern aus einkommensschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen.

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