Studentenförderung
Schavan kündigt Bafög-Erhöhung an

Bundesbildugnsministerin Annette Schavan (CDU) will die Bafög-Sätze und Freibeträge für die Einkommen der Eltern zum Wintersemester 2008/09 erhöhen. Das sagte ihr Staatssekretär Andreas Storm dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt dem Drängen der SPD nach und will das Bafög zum Wintersemester 2008/09 erhöhen. Das sagte ihr Staatssekretär Andreas Storm dem Handelsblatt. Um wie viel die Sätze und Freibeträge steigen sollen, sagte er nicht. „Über die genaue Ausgestaltung und den Umfang der Anpassung soll im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 befunden werden.

Vor allem das Studentenwerk und die Gewerkschaften hingegen forderten gestern bei einer Anhörung zum Bafög im Bildungsausschuss des Bundestages eine Erhöhung des Bafög noch in diesem Jahr. Der Beirat für Ausbildungsförderung der Bundesregierung hatte Anfang des Jahres eine Erhöhung der Sätze um gut zehn Prozent für unverzichtbar erklärt, um zumindest das Niveau von 2002 wieder zu erreichen.

Schavan selbst hatte daraufhin zunächst jegliche Erhöhung mit Verweis auf die nötige Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgelehnt. Sie drehte jedoch bei, als sich vor allem die SPD massiv für ein Bafög-Plus stark machte und sich zudem höhere Steuereinnahmen an Horizont abzeichneten. Die ursprüngliche geplante Bafög-Reform, die vor allem Erleichterungen für Eltern und das Studium im Ausland vorsieht, soll jedoch noch zum Wintersemester 2007/08 wirksam werden.

Das Studentenwerk fürchte ein „verheerendes Signal“, wenn das Bafög ein weiteres Jahr stagniert, warnte Präsident Rolf Dobischat. Das Ziel, die Studentenquote auf 40 Prozent eines Jahrgangs zu erhöhen, könnte die Koalition damit bis zum Ende der Legislaturperiode nicht einmal ansatzweise realisieren. Die Quote der Studienanfänger, die 2003 noch fast 39 Prozent betragen hatte, war danach auf zuletzt 35,5 Prozent gerutscht. Zieht man davon noch die Studenten ab, die ihr Abitur im Ausland gemacht haben, beträgt die Quote lediglich gut 30 Prozent.

Insgesamt geben Bund und Länder derzeit jährlich 2,3 Mrd. Euro für das Bafög aus. Die SPD fordert eine Erhöhung um knapp 300 Mill. Euro, was für eine Aufstockung der Höchstbeträge um zehn und der Freibeträge um knapp neun Prozent ausreichen würde. Die Länder müssten noch einmal die Hälfte drauflegen.

Die Fördersätze waren zuletzt 2001 angehoben worden. Die rund 507 000 Bafög-Empfänger unter den Studierenden mussten seither eine Reihe von Nullrunden hinnehmen. Rund 1,4 der insgesamt 2 Millionen Studenten müssen in diversen Unions-regierten Ländern künftig zudem Studiengebühren von 500 Euro pro Semester bezahlen. Derzeit liegt der Bafög-Höchstsatz bei 585 Euro. Eltern dürfen maximal 1 440 Euro an anrechenbarem Einkommen haben, damit ihr Kind überhaupt Ausbildungsförderung bekommt. Der Anteil des Bafög am Einkommen der Studenten insgesamt ist zwar Anfang des Jahrzehnts leicht auf 13 Prozent gestiegen – 1991 jedoch waren es noch 20 Prozent.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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