Studentenwerke fordern
Bafög an Preisentwicklung anpassen

Die 43 Studentenwerke werden unruhig: Die Bafög-Erhöhung steht nun bereits im zweiten Jahr aus. Und ein von Bauminister Ramsauer im Sommer inszenierter Runder Tisch zur Wohnungsnot von Studenten brachte kein Ergebnis.
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BerlinDie 43 Studentenwerke erwarten von der neuen Bundesregierung eine rasche Bafög-Reform. In einem am Mittwoch in Berlin beschlossenen Zehn-Punkte-Programm verlangen sie eine automatische Anpassung der Ausbildungsförderung und der Elternfreibeträge an die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Einkommen. Zudem wird ein Bund-Länder-Programm für den Bau von 45 000 Wohnheimplätzen für Studierende gefordert.

Die Bafög-Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten steht nunmehr bereits im zweiten Jahr aus. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht zum Bafög geäußert – angeblich ein „redaktionelles Versehen“. Gleichwohl hatten Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und auch SPD-Politiker eine Bafög-Reform in dieser Wahlperiode in Aussicht gestellt. Die Finanzierung ist allerdings unklar.

Eine Bafög-Reform müsse auch die Bachelor/Master-Studienstruktur berücksichtigen, forderte Studentenwerk-Präsident Dieter Timmermann. Die Altersgrenze solle abgeschafft, Teilzeit-Studien sollten gefördert werden.

Wegen der studentischen Wohnungsnot in vielen Hochschulstädten fordern die Studentenwerke ein neues Bund-Länder-Programm zum Wohnungsbau. Notwendig seien 45 000 zusätzliche preisgünstige Wohnheimplätze bis 2017. Dazu werde ein Investitionszuschuss von 1,4 Milliarden Euro benötigt. Weitere 200 Millionen Euro seien angesichts der gestiegenen Studentenzahl für den Ausbau der Mensen und von Hochschul-Kitas nötig.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Sommer angesichts der Klagen über fehlenden Wohnraum für Studierende einen Runden Tisch einberufen. Unter anderem sollte geprüft werden, ob Liegenschaften des Bundes zur Einrichtung von Studentenwohnheimen genutzt werden können. Ramsauers Initiative blieb bislang folgenlos.

Kritisch wenden sich die Studentenwerke gegen Kürzungen der Landeszuschüsse unter anderem in Sachsen-Anhalt. Der DSW-Präsident forderte, der Bund müsse künftig wie bei den Hochschulen auch bei der Grundfinanzierung von Mensen, Wohnheimen und kulturellen Einrichtungen an den Hochschulen einsteigen. Zudem wurden auf der Jahres-Mitgliedversammlung mehr Eingliederungshilfen für behinderte Studierende verlangt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Auch die Renten sind der Preisentwicklung anzupassen.

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