Studie
Abgeschaffte Ich-AG war ein Erfolg

Forscher der Bundesagentur für Arbeit stellen der Koalition für eine wichtige arbeitsmarktpolitische Entscheidung ein kritisches Zeugnis aus: Sie habe mit der Ich-AG im vergangenen Jahr ein erfolgreiches Konzept abgeschafft. Der Erfolg des neuen so genannten Gründungszuschuss sei dagegen noch zweifelhaft.

BERLIN. Die große Koalition hat mit der Ich-AG im vergangenen Jahr ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktförderung abgeschafft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Die 2004 eingeführte Ich-AG habe zu einem starken Anstieg der Existenzgründungen durch Arbeitslose geführt – und von einer oft vorhergesagten Pleitewelle sei auch zweieinhalb Jahre später nichts zu erkennen. „Die Ich-AG zählt damit zu den erfolgreichen Ansätzen unter den Hartz-Reformen“, so das IAB.

Damit stellt das Institut der Koalition für eine wichtige arbeitsmarktpolitische Entscheidung ein kritisches Zeugnis aus. Sie hat die Förderung bereits zum 1. August 2006 wieder umgebaut: Die Ich-AG wurde mit dem älteren Instrument des Überbrückungsgelds zu einem neuen so genannten Gründungszuschuss zusammengefasst. Im Gegensatz zu den alten Instrumenten ist dessen Erfolg nach Einschätzung des IAB aber zumindest noch zweifelhaft. Indirekt klagt es über zu viel Aktionismus der Arbeitsmarktpolitik: „Wünschenswert wäre es, der Evaluationsforschung mehr Zeit zu geben, um auch längerfristige Effekte von Programmen einschätzen zu können.“

Bei der bisherigen Ich-AG förderte die Bundesagentur arbeitslose Existenzgründer für ein Jahr mit 600 Euro pro Monat, für zwei weitere Jahre gab es im Erfolgsfall eine reduzierte Förderung. Das Überbrückungsgeld wurde nur für sechs Monate gezahlt, dafür orientierte es sich am individuellen Arbeitslosengeld-Anspruch plus einer Pauschale für Sozialbeiträge und war damit im Regelfall höher. Der neue Gründungszuschuss mischt beide Instrumente: Er läuft neun bis maximal 15 Monate und orientiert sich am Arbeitslosengeld, das meist 67 Prozent des früheren Arbeitslohns entspricht.

Statt zuvor 3,2 Mrd. Euro pro Jahr – davon 1,4 Mrd. Euro für die Ich-AG – soll die neue Förderung noch insgesamt knapp zwei Mrd. Euro kosten. Mit der Änderung folgte die Koalition einer Forderung der Union aus dem Bundestagswahlkampf 2005. Sie hatte die von Rot-Grün eingeführte Ich-AG damals wortgewaltig als teuer und ineffizient gebrandmarkt. Dieses Urteil muss nun nachträglich ein gutes Stück korrigiert werden.

Wie das IAB belegt, sprachen die alten Instrumente durchaus verschiedene Personenkreise an: Wurde das Überbrückungsgeld vorwiegend von hoch qualifizierten Arbeitslosen genutzt, gab die Ich-AG auch solchen mit geringerer Qualifikation eine Chance. Zudem profitierten davon viele Frauen. Der Erfolg der Ich-AG war zunächst deshalb nur schwer einzuschätzen, da sich belastbare Aussagen naturgemäß erst nach der bis zu dreijährigen Förderung treffen lassen.

Eine Befragung von Teilnehmern nach 28 Monaten ergab nun, dass immerhin rund 70 Prozent nach wie vor selbstständig tätig waren – obwohl der Zuschuss in dieser Phase höchstens noch 240 Euro beträgt und damit wesentlich weniger als das reguläre Arbeitslosengeld. Weitere knapp zehn Prozent hatten ihre Gründungsidee zwar aufgegeben, dafür aber den Sprung auf einen regulären Arbeitsplatz geschafft. Aus Sicht der Arbeitslosenkasse sei die Ich-AG damit unterm Strich eine „preisgünstige Maßnahme“ gewesen, so das IAB.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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