Studie
Datenschutz belastet Unternehmen kräftig

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht weitreichende Informationspflichten vor. Jetzt nennt eine Studie erstmals konkrete Zahlen über Kosten, die bei den Betroffenen entstehen könnten.

BERLIN. Union und SPD wollen sich in der kommenden Woche über das neue Bundesdatenschutzgesetz verständigen. "Die Formulierungshilfen befinden sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien und liegen Anfang kommender Woche den Fraktionen vor", sagte eine Sprecherin des federführenden Bundesinnenministeriums dem Handelsblatt.

In dem Entwurf befinden sich etliche Vorschriften, die bei den Unternehmen Kosten verursachen werden. Insgesamt sieht das Gesetz weitreichende Informationspflichten vor. Die Beamten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schätzen die Kosten für die Wirtschaft auf 10,14 Mio. Euro.

Unkalkulierbare Kosten kann allerdings der neu geschaffene Paragraph 42a des Bundesdatenschutzgesetzes verursachen: Danach müssten Unternehmen künftig bei Datenschutzpannen umfassend informieren. Dies gilt, wenn Unternehmen die Daten ihrer eigenen Mitarbeiter nicht schützen, aber auch in Fällen, in denen etwa umfangreiche Kundendateien verloren gehen. Entsprechende Skandale gab es in den vergangenen Monaten immer wieder.

Im Detail sollen Unternehmen bei Pannen "unverzüglich" die Aufsichtsbehörden sowie die Betroffenen informieren - dazu zählen auch Kunden. Das Gesetz sieht vor, dass die Benachrichtigung im Zweifel auch per Zeitungsanzeigen erfolgen kann, "die mindestens eine halbe Seite umfassen, in mindestens zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen."

Gesicherte Zahlen über die Kosten von Datenschutzpannen bei Unternehmen ergeben sich bisher nur aus einer Studie des Ponemon Institutes, die in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins "Datenschutzberater" veröffentlicht wurde. Die US-Einrichtung zur Förderung des Datenschutzes befragte 18 Firmen aus zehn Branchen in Deutschland, überwiegend Tourismus- und Einzelhandelsunternehmen. Dabei ging es um Datenverluste von weniger als 3 750 Datensätzen bis zu Fällen mit mehr als 90 000 Datensätzen.

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