Studie der Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Hilfe-Empfänger höher als erwartet
Kosten für Arbeitslosengeld II steigen

Die Bundesregierung muss mit deutlich mehr Kosten für das Arbeitslosengeld II rechnen als bisher angenommen. Experten der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehen inzwischen von 3,44 Millionen Hilfe-Empfängern aus, und nicht mehr nur von 3,2 Millionen.

HB DÜSSELDORF. Um eine pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zu ermöglichen, will die BA laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins „Focus“ zudem zusätzlich bis zu 3 000 Mitarbeiter einstellen. Die Aufstockung des Personals sei notwendig, um die Zeitverzögerungen von zwei bis drei Wochen wieder aufzuholen, berichtet das Magazin.

Aus einer am Samstag veröffentlichten Studie des zur BA gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht hervor, dass mit bis zu 240 000 zusätzlichen Empfängern des ALG II zu rechnen sei. „Die neuen Schätzungen weisen auf Risiken bei der Einführung der neuen Leistung im Jahr 2005 hin“, schreiben die Forscher, ohne genaue Zahlen zu nennen. Bisherige Schätzungen aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hätten sowohl die Zunahme bei Sozialhilfe- als auch bei Arbeitslosenhilfe-Empfängern unterschätzt.

Mit einer geringeren Zusatzbelastung ist nach den IAB-Prognosen nur bei günstiger konjunkturellen Entwicklung zu rechnen. Clement erwartet indes mit der anziehenden Konjunktur auch eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, wenn jetzt nicht nur der Export, sondern auch die Binnenkräfte in Fahrt kommen „werden wir bald auch eine Trendwende am Arbeitsmarkt erleben“.

Nach Kanzler Gerhard Schröder monierte auch Clement eine „Mentalität des Abkassierens“. Notwendig sei eine „Politik des Förderns und Forderns, die auf Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Mitverantwortung setzt, offensichtlich nicht nur am Arbeitsmarkt“.

Unterstützung erhielt er von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft für alle Probleme des Einzelnen zuständig ist“, sagte er. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) übte dagegen Kritik. „Es ist nicht meine Art, die Leute zu beschimpfen, auch wenn ich mich über sie ärgere“, sagte Scherf.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gestand indes Nachbesserungsbedarf bei den unterschiedlichen Zahlbeträgen in Ost und West beim ALG II ein. „Die 14 Euro Unterschied machen jetzt schon mehr Ärger, als dass sie Kosten sparen. Wir sollten das Gesetz in einem Jahr überprüfen und korrigieren.“ Änderungen beim ALG will laut „Welt am Sonntag“ auch die CDU. In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember werde empfohlen, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Arbeitnehmer deutlich zu erhöhen, die lange Zeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

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