Studie des Kieler Institut für Weltwirtschaft
Subventionsabbau würde Etatprobleme lösen

Ungeachtet aller Konjunktursorgen könnte der Bund mit einem Federstrich alle Haushaltssorgen los sein. Eine noch unveröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigt dafür einen Weg auf, der zugleich den Verzicht auf den Solidaritätszuschlag vorsieht, ohne dass der Staat den Konsolidierungspfad verlassen müsste.

DÜSSELDORF. Ungeachtet aller Konjunktursorgen könnte der Bund mit einem Federstrich alle Haushaltssorgen los sein. Nach einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für die von der Wirtschaft getragene "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) zahlt der Bund ab 2009 jährlich 21 Mrd. Euro direkte Finanzhilfen, die ohne Zustimmung der Bundesländer gekürzt werden könnten. Würden die Subventionen etwa für das Branntweinmonopol, für Landwirtschaft, Bergbau und regionalpolitische Maßnahmen zurückgefahren, könnte der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden, ohne den Konsolidierungspfad verlassen zu müssen.

"In den USA stellen die Behörden Steuerschecks aus, in Deutschland nimmt der Staat immer mehr ein, weil er an höheren Löhnen und Gehältern mitverdient", sagte INSM-Geschäftsführer Max Höfer dem Handelsblatt "Es wäre nur gerecht, diese klammheimliche Steuererhöhung den Bürgern zurückzuzahlen." Verbunden mit einem neuen Koch-Steinbrück-Plan wäre dies "ein guter Start in das letzte Jahr der Großen Koalition."

Würde der Bund lediglich seine Finanzhilfen in vier Schritten auf Null senken und gleichzeitig den Soli schrittweise abschaffen, wäre der Bundeshaushalt 2011 ausgeglichen; anschließend entstünden Überschüsse.

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