Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft
Subventionen bleiben auf hohem Niveau

Der Bund leistet sich in diesem Jahr 38,3 Mrd. Euro Finanzhilfen – fünfmal so viel wie im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen. Das geht aus einer neuen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Rein rechnerisch könnte mit diesem Geld das Vorziehen der Steuerreform mehr als zweimal gegenfinanziert werden, ohne dass eine einzige Steuervergünstigung gestrichen würde – die wurden in der Studie ausgeklammert.

asr DÜSSELDORF. Nach der Kieler Studie sind die Finanzhilfen des Bundes gegenüber 1998 leicht um 3,3 Mrd. Euro gesunken. Wesentlicher Grund sei der Rückgang der Kohlesubventionen gewesen, die alleine um fast 2 Mrd. Euro zurückgeführt wurden. Dagegen haben laut Subventionsbericht der Bundesregierung die Finanzhilfen des Bundes von 11,3 Mrd. Euro im Jahr 1998 auf 7,7 Mrd. Euro in diesem Jahr abgenommen. „Der Subventionsbericht der Bundesregierung erfasst aber bei weitem nicht alle Finanzhilfen des Bundes“, kontern die Kieler Volkswirte Alfred Boss und Astrid Rosenschon.

Subventionen seien alle Finanzhilfen des Staates oder Steuervergünstigungen, die das Marktgeschehen beeinflussten. Typischerweise zielten sie auf Unternehmen und andere Produzenten ab. Daneben gäbe es staatliche Leistungen, die privaten Haushalten mit dem Ziel einer Verbilligung bestimmter Güter gewährt würden – etwa die Eigenheimzulage. Solche Zuwendungen wirkten ebenfalls auf die betreffenden Wirtschaftszweige und sind damit letztlich direkten Zahlungen an Unternehmen vergleichbar.

Nach Berechungen der Kieler Volkswirte fließen allein die Hälfte der Finanzhilfen des Bundes an den Verkehrssektor. Hier klafften die Ansätze der Kieler Studie und des Subventionsberichts „eklatant auseinander“. Im Subventionsbericht werden nur der Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt, die Aufwendungen für die Ausbildungsförderung in der Binnenschifffahrt, die Abwrackprämien und die Umstrukturierungshilfe für die Binnenschifffahrt zu den Finanzhilfen gerechnet. Das so definierte Fördervolumen sei mit 33 Mill. Euro vergleichsweise gering. Allerdings fehlten im Subventionsbericht insbesondere die „beträchtlichen Zuschüsse“ zugunsten der Deutschen Bahn AG und des Bundeseisenbahnvermögens, so die Kieler Volkswirte: Größter Brocken sei hier die Erstattung der Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens durch den Bund: 5,8 Mrd. Euro im Jahr 2003.

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