Studie
Experten zerpflücken Röslers Gesundheitspläne

Die Kritik an den Reformplänen des neuen Gesundheitsministers Philip Rösler wächst. Mehrere Experten und CDU-Politiker wettern gegen die Neuerungen. Eine aktuelle Studie hält die Reform gar für "kaum darstellbar". Die Opposition frohlockt.
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HB BERLIN. Die Reformpläne des neuen FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler sind nach Einschätzung führender Fachleute "kurz- und mittelfristig" nicht realisierbar. Dies belegen aktuelle Modellrechnungen, die das IGES-Institut für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung für das Handelsblatt (Dienstagsausgabe) erarbeitet hat.

Rösler strebt an, die Gesundheitskosten durch Umwandlung des prozentualen Arbeitnehmerbeitrags von 7,9 Prozent in eine Gesundheitsprämie vom Lohn abzukoppeln. Der IGES-Studie zufolge würde die neue Gesundheitsprämie pro Monat 140 bis 154 Euro kosten, sofern Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner weiter beitragsfrei versichert wären. Die 140 bis 154 Euro müsste künftig jedes Krankenkassenmitglied unabhängig von der Höhe des Einkommens zahlen. Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen summieren sich auf 22 Mrd. Euro. Davon müssten 14,9 Mrd. Euro zusätzlich zu den bereits heute gezahlten Steuerzuschüssen an die Krankenkassen finanziert werden. Außerdem will Schwarz-Gelb den Arbeitgeberbeitrag von derzeit sieben Prozent einfrieren.

"Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage, der bereits gesetzten Ausgabenprioritäten der neuen Regierung zum Beispiel im Bildungsbereich und der gestern beschlossenen Steuerermäßigungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz wäre die Gesundheitsprämie kaum darstellbar", sagte IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht zu den Zahlen. Der Gesundheitsökonom, der bereits den Gesundheitsprämienvorschlag der Rürup-Kommission mit erarbeitet hat, hält eine Umsetzung der Pläne daher in dieser Legislaturperiode für nahezu ausgeschlossen.

Ähnlich sieht dies auch der ehemalige Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup. "Die Idee einkommensunabhängiger Beiträge war und ist richtig. Die IGES-Zahlen zeigen jedoch, dass ein Umstieg in einem Schritt wegen der beachtlichen Kosten des unverzichtbaren Sozialausgleichs weder mit der prekären Haushaltslage noch mit den weiteren Steuersenkungsversprechen vereinbar sein dürfte."

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte vor einer noch stärkeren Steuerfinanzierung der Kassen. "Wir haben schon große Probleme bei der Frage, wie wir eine große Steuerreform besonders mit Blick auf das Jahr 2011 finanzieren sollen. Diese Milliardenbeträge kämen ja noch mal on top", sagte Müller dem Handelsblatt.

Auch die Opposition sieht sich in ihrem Widerstand gegen die Prämie bestätigt. "Die Pläne stehen im eklatanten Gegensatz zu den Steuersenkungsversprechen. Schon zum Zeitpunkt der Systemumstellung wäre der Sozialausgleich nicht seriös zu finanzieren", sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender. Sie befürchtet darüber hinaus, dass das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages eine "verhängnisvolle Kosten- und Ausgabendynamik" auslösen wird.

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  • Wir müssen dort ansetzen, wo die meisten Kosten entstehen:

    brauchen wir wirklich so viele zugelassene Medikamente?
    Frankreich kommt mit 10% aus

    brauchen wir wirklich die meisten pro-Kopf Krankenhausbetten in Europa?

    ist es nötig daß alle Krankenhäuser alles machen? Wären nicht spezial-Einrichtungen besser?

    Oder anders gesagt: Wir müssen der Pharma und der Krabkenhauslobby mal gehörig in die Schranken weisen.

    Aber die Gefahr besteht bei bieneMaja-Regierung nicht. Die Folge: Die Ausgabenseite wird explodieren.


    Aber das ist so gewollt. Es geht nicht um die Gesundheit der bürger, sondern nur um die Gewinne der Großkonzerne

  • Deutschland hat Angst vor Reformen - aber es gibt mittelfristig keine Alternative.

    Wie ist die Ausgangslage?

    -> Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen, die Einnahmen stagnieren aufgrund von gesunkenen Reallöhnen und höherer Arbeitslosigkeit.

    -> Der Versicherte wird älter und genießt neben seiner Rente noch die gute deutsche Gesundheitsversorgung.

    -> Nur durch staatliche Subventionen lässt sich das Gesundheitswesen in D aufrecht erhalten. Die Steuermilliarden können aber nicht unendlich vermehrt werden - sonst platzt der Staatshaushalt!

    Und der neue Minister versucht einen Neuanfang:

    -> durch die Diversifizierung von Tarifen und Angeboten der gesetzlichen Versicherungen. Anreize schaffen für Versicherte ihren "Gesundheitskonsum" einzuschränken.

    Nein, das ist nicht sozial - sondern entspricht nur dem "Urinstikt" der Menschheit. Anreize wie beitragsrückerstattung werden mehr Versicherte dazu bringen nicht/weniger zum Arzt zu gehen.

    Auch die Transparenz der Leistung des Arztes u. der Krankenhäuser schafft ein Kostenbewusstsein bei den Patienten.

    Die Kopfpauschale ist nicht "unsolidarisch" sondern "leistungsgerecht" - es ist doch wichtig, dass eine Krankenkasse mit 1 Mio Versicherten und 790.000 beitragszahler mehr beitragssumme erhält, als eine Versicherung mit 800.000 beitragszahlende Singel.
    Natürlich muss es einen "Sozialausgleich" geben - aber die "Gleichmacherei" in den Sozialversicherungen führt zur Verschwendung und Kontraproduktivitäten.

    Weitere Anreize unseres Gesundheitssystems wären:

    - mehr Vorsorge statt behandlungen,
    - weniger bürokratie bei gleichbleibender Qualiät,
    - Einbeziehung von Alternativmedizin, die bezahlbar ist,
    - Reform der Krankenhaus u. Notfallmedizin; nach Notwendigkeit sollten Kreiskrankenhäuser betrieben werden; nicht nach dem besitzstand einiger Politiker,
    - Gemeinschaftpraxen fördern schafft auch eine Steigerung der Effizienz,
    - das wirtschaftliche Risiko muss von Ärzten getragen werden; im Gegenzug müssen sie aber auch die wirtschaftlichen Chancen erhalten. Zur Zeit haben wir eine "Staatsmedizin" mit "festen" budgets.
    - vielleicht brauchen wir bei den Medikamenten auch eine "Anreizregulierung"; staatlich verordneter Preisrückgang nach Amortisation der Forschungsaufwendungen für die Medizin.

    Unsere Gesellschaft wird älter; wir müssen uns etwas einfallen lassen, wir wir die Qualität der Gesundheitsversorgung in D erhalten, die medizinische und pflegerische Dienstleistung (nicht nur Automatenmedizin) erhalten und trotzdem die Gesundheitskosten im Rahmen halten. Es wird eine Mamutaufgabe, die endlich ernsthaft angegangen werden muss.

  • Man sollte aber eins bedenken. Vordergründig geht es um die Gesundheitsprämie.
    Weiter sollen aber die Privaten Kassen profitieren. Durch viele neue Mitglieder. Schließlich möchte deren Lobby ihre Pläne verwirklichen lassen.
    Und da ist es nur gut, wenn die gesetzlichen Kassen teuer UND schlecht sind.
    Man sollte auch die Wahl in NRW im kommenden Jahr bedenken. bis dahin wird noch viel dementiert werden, um diese Wahl zu gewinnen. Die ist wichtig für biene Maja.
    Nie vergessen schwarz-gelb ist (nicht nur) in der Technik die Kennzeichnung für Gefahrenstellen!!!!

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