Studie im Auftrag der Bundesregierung kritisiert Ost-Förderung als weitgehend ineffizient
Beim Aufbau Ost versanden Milliarden

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben von der Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel beim Aufbau Ost gefordert – weil ein großer Teil der derzeit gezahlten Subventionen wirkungslos versickere.

ost/dri DÜSSELDORF. Weder die aktive Arbeitsmarktpolitik noch Subventionen an Unternehmen würden ihre Ziele treffsicher erreichen, lautet das Fazit des gestern veröffentlichten „Zweiten Fortschrittsberichts“ über die Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland: „Zunehmend erweist sich die bisherige Strategie, durch massive Hilfen an die Unternehmen den Aufbau Ost zu fördern, (...) als unwirksam“, heißt es in der Studie.

Insgesamt gerate die Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer immer stärker an ihre Grenzen: „Die Möglichkeiten der Politik, den Aufbauprozess in den neuen Ländern zu beschleunigen, werden zunehmend geringer“, so das Ergebnis der Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Fünf Institute haben an dem Gutachten mitgearbeitet: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Institut für Weltwirtschaft (IfW), das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Die Bundesregierung teilt die Bedenken der Forscher in weiten Teilen. „Es ist unser Ziel, ABM zurückzufahren und alle Hilfen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren“, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Wie die Institute forderte Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, ABM-Projekte aus sozialen Gründen über Steuern zu finanzieren. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich durch die Kritik der Institute bestätigt: Die Ost-Förderung müsse stärker auf Effizienz geprüft werden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte kürzlich gefordert, zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform bei AB-Maßnahmen zu kürzen.

Insgesamt hängen die neuen Bundesländer auch 13 Jahre nach der Wiedervereinigung noch am Tropf des Westens: Insgesamt fließen im laufenden Jahr Transfers von 116 Mrd. Euro in den Osten, schätzt das IWH. Da der Bund in den neuen Ländern zugleich 33 Mrd. Euro an Steuern einnimmt, reduziert sich der Transfer unter dem Strich auf 83 Mrd. Euro – dies entspricht 32 % der ostdeutschen Wirtschaftsleistung. Knapp die Hälfte der Gelder (45 %) werden für Sozialleistungen ausgestellt, unter anderem für aktive Arbeitsmarktpolitik.

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