Das Bundeswirtschaftsministerium prüft Expertenvorschläge, ob niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel teilweise durch eine Autobahn-Vignette für Pkw finanziert werden könnten.
Autobahn-Vignetten: In Österreich schon seit 2001 Realität. Foto: ap
HB BERLIN. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, das Ministerium habe 2007 eine Studie in Auftrag gegeben, wie der Tanktourismus in Grenzregionen reduziert werden kann.
Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ werden in dem Gutachten des Mannheimer Instituts für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung verschiedene Szenarien für Steuersenkungen bei Benzin und Diesel zwischen 3 und 13 Cent durchgespielt. Durch den Tanktourismus – Autofahrer fahren über die Grenze und tanken dort günstigeren Sprit – gingen dem Staat jährlich etwa 4,2 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen.
Die geringeren Steuereinnahmen könnten durch die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw, die bis zu 100 Euro im Jahr kosten soll, teilweise ausgeglichen werden. Bei niedrigeren Spritpreisen würden zudem mehr Autofahrer in den Grenzregionen an heimischen Tankstellen tanken und so für einen Ausgleich der Steuerausfälle sorgen.
Der ADAC kritisierte die Überlegungen im Hause Glos als Wahlkampfmanöver der CSU. „Den Autofahrern Steuersenkungen in Aussicht zu stellen und gleichzeitig eine Autobahnvignette einführen zu wollen, ist mehr als dreist“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus. Die Autofahrer müssten endlich durch niedrigere Spritsteuern entlastet und nicht mit „Taschenspielertricks“ getäuscht werden.
Nach Angaben des Ministerium werden die Ergebnisse der Studie jetzt ausgewertet. Konkrete Entscheidungen stünden nicht an. Das Thema Tanktourismus wird von der Politik seit Jahren ergebnislos diskutiert. In der Vergangenheit wurden bereits Tank-Gutscheine oder steuerliche Sonderregelungen für Grenzregionen vorgeschlagen.
