Studie
Jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat hohe Nebeneinkünfte

Eine Fraktion der Priveligierten: Vor allem Anwälte und „Vortragskünstler“ unter den Abgeordneten verdienen kräftig hinzu. Knapp 30 Prozent der Parlamentarier haben Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze, so eine Studie.
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BerlinBeinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer Studie neben seinem Mandat kräftig hinzu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von insgesamt schätzungsweise 32 Millionen Euro, wie eine am Samstag veröffentlichte Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall ergab. Rein rechnerisch wären dies pro Parlamentarier mehr als 42.000 Euro jährlich.

Die Gesamtsumme entspreche dem Verdienst von etwa 80 Abgeordneten aus Diäten – also etwa dem, was Abgeordnete einer kompletten kleinen Fraktion einnehmen. Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition sind den Angaben zufolge nebenberuflich deutlich erfolgreicher als die der Opposition: Hohe Nebeneinkünfte über der Bagatellgrenze von 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr würden „zumindest zu 70 Prozent“ von Vertretern der Regierungsfraktionen generiert, insbesondere von Anwälten, heißt es in der Studie, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.

Die große Mehrheit der Abgeordneten geht Nebentätigkeiten nach, manche Abgeordnete üben den Angaben zufolge zehn und mehr Nebentätigkeiten aus. Aber nur eine Minderheit von Abgeordneten verdiene dabei, heißt es. Der Bundestag weist auf seiner Internetseite Nebentätigkeiten und unterschiedliche Aktivitäten der aktuell 620 Abgeordneten neben dem Mandat aus.

Von der nächsten Wahlperiode an müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte detaillierter offenlegen - in zehn statt drei Stufen, bis hin zu Einnahmen von mehr als 250 000 Euro. Forderungen nach Veröffentlichung auf Euro und Cent fanden keine Mehrheit im Plenum.

Derzeit werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro erfasst, in der zweiten Stufe Einkünfte bis 7000 Euro und schließlich Einnahmen darüber. Die Pflichtangaben werden auf der Bundestags-Internetseite jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht.

In der Studie wird kritisiert, dass Abgeordnete mit sehr hohen Nebeneinkünften privilegiert seien. Sie verschafften sich ein höheres Einkommen als ihre Parlamentskollegen und bildeten - quasi als sechste Fraktion - eine eigene Klasse von Abgeordneten. Zudem könne ausgerechnet das Kerngeschäft – nämlich Reden und Vorträge vor Publikum – zur bezahlten Nebentätigkeit erklärt werden.

Dieses Kerngeschäft sei durch die Diäten bereits abgegolten. Durch Honorare für Vorträge werde es doppelt bezahlt. Auf diese Weise schlage eine kleine Minderheit von insgesamt 32 Abgeordneten aus der Wahl zum Abgeordneten zusätzlich privaten Gewinn.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nichtwähler tut endlich was und und lernt Prozentrechnung. Es schadet den Gierhälsen nicht, wenn Ihr nicht wählen geht. Das Wahlergebnis lautet nämlich, die Partei XY hat bspw. 40 Prozent der abgegebenen Stimmen der Wähler erhalten und nicht die abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten(Wähler und Nichtwähler zusammen). Da es keine Mindeswahlbeteiligung gibt, könnte theoretisch nur eine Person im Land zur Wahl gehen, FDP wählen und dann hätte die FDP ein Wahlergebnis von 100 Prozent und würde allein im Bundestag sitzen. Alle Wähler, in dem Fall der eine, haben schließlich FDP gewählt. Setzt eine Gegenstimme, indem ihr irgentwas wählt, gibt doch genug Parteien auf dem Wahlzettel. Nur dann sinken die Prozente der etabl. Parteien, nicht vom Nichtwählen.Würden die ca. 30 Prozent Nichtwähler zur Wahl gehen und etwas anderes wählen als die o.g. Partei XY, hätte diese dann nur 21 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung läge somit bei 100 Prozent.

  • M.E. Lediglich die Ausprägung der Abgeordnetenkorruption. Die Analyse besagt nichts anderes, dass 1/3 der Abgeordneten in ihren Abstimmungen nicht frei sind, vertraglich gebunden sind.

    Wären diese Abgeordneten nicht Abgeordnete wären sie möglicherweise von Hartz IV bedroht. Wer wollte schon deren Meinung hören?

    Wir erleben es aktuell in der Person von Herrn Steinbrück, dem vermeintlichen Kanzlerkandidaten der SPD. Wenn die Wahl so ausgeht, wie sie derzeit erwartet wird, wird der auch in der Kantine sein Essen wieder selbst bezahlen müssen. Nichts von dem einstigen Glanz wird mehr zu sehen sin.

  • Weshalb stimmen alle gut verdienenden Abgeordneten in Bund und Ländern immer wieder für das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG samt seinen Folgeregelungen? Weil sie damit auch jeder für sich noch Zusatzeinnahmen daraus generieren können. Und dann auch noch völlig 'legitim', natürlich auch auf Kosten der Allgemeinheit der Stromverbraucher.
    Alina Alanka

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