Studie: Kinder aus sozialen Randgruppen werden ausgegrenzt
Hamburgs Krippenmodell schlechter als sein Ruf

Hamburgs Gutscheinmodell für die Vergabe von Krippen- und Kindergartenplätzen wurde in den vergangenen Wochen als Vorbild für eine bundesweite Regelung viel gelobt. Doch eine neue Studie, die die SPD des Stadtstaats zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Hochschule für angewandte Wissenschaft erstellt hat, kommt zu dem Schluss: Vor allem Familien in sozialen Brennpunkten und Migrantenkindern bleibt die frühkindliche Förderung versagt.

BERLIN. Die gezielte Förderung dieser Personengruppen ist ein Kernanliegen des Projekts von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Schulterschluss mit den Ländern, die Zahl der Krippenplätze bundesweit bis 2013 auf rund 750 000 zu verdreifachen.

Grund für die Mängel des Hamburger Modells ist, dass dort Eltern letztlich nur dann Anspruch auf einen Gutschein haben, mit dem sie Ganztagsbetreuung für ihre Kinder kaufen können, wenn beide Eltern erwerbstätig sind. Nimmt ein Elternteil z.B. Erziehungsurlaub oder verliert den Arbeitsplatz, schrumpft der Betreuungsanspruch für die drei bis Sechsjährigen im Kindergarten auf fünf Stunden am Tag, der Gutschein auf einen Krippenplatz verfällt ganz.

Damit findet eine stetige Betreuung in Stadtteilen mit sozialen Problemen nicht statt. Die Auswirkungen auf die Infrastruktur sind fatal: Weil die Einrichtungen zu wenig Gutscheine haben und es mit Ausnahme eines kleinen Sprachfördertopfs keine einrichtungsbezogenen Fördergelder vom Senat gibt, müssen sie Personal abbauen oder ganz schließen. Die Folge: In sozialen Brennpunkten gibt es weniger Krippen als in wohlhabenden Bezirken – und sie sind schlechter ausgestattet.

Für die derzeit laufende Debatte, die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Krippenfinanzierung zumindest nach 2013 über Gutscheine an die Länder zu verteilen, kann die Studie nach Ansicht der SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl nur eine Konsequenz haben: „Gutscheine darf es nur geben, wenn gleichzeitig ein uneingeschränkter Rechtsanspruch für alle Eltern von Kindern von ein bis drei Jahren eingeführt wird.“ Denn nur dann würden Familien in prekären Lebensverhältnissen nicht durch den Rost fallen.

Von der Leyen ist vor allem deshalb für Gutscheine, weil sie anders als die bisher in dem meisten Ländern praktizierte Objektförderung, die Nachfragemacht der Eltern stärken und so den Wettbewerb um die beste Betreuung fördern. Das wird auch in der SPD so gesehen. Doch hält man dort wenig davon, nur den Bundesanteil der Krippenfinanzierung über Gutscheine zu regeln. Vielmehr müssten alle Länder die Krippenfinanzierung von der Objekt- auf Subjektförderung über Gutscheine umstellen. Und das sei nicht in Sicht.

Bisher steht nur fest, dass der Bund bis 2013 seinen Finanzierungsanteil von 4 Mrd. Euro über ein Sondervermögen zahlen will. Nach welchem Schlüssel das Geld an die Länder verteilt wird, darüber haben die Verhandlungen gerade begonnen.

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